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NRW: Kraft bezeichnet neues Rüttgers-Angebot als "Affront"

Kraft bezeichnet neues Rüttgers-Angebot als "Affront"

11.06.2010, 13:21 Uhr | AFP, dpa

NRW: Kraft bezeichnet neues Rüttgers-Angebot als "Affront". Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers: neue Gespräche über eine Große Koalition (Foto: dpa)

Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers: neue Gespräche über eine Große Koalition (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kühl auf das neue Angebot von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers reagiert. Rüttgers signalisierte in der "Bild"-Zeitung zwar Kompromissbereitschaft. Mit Kraft selbst hat er nach deren Angaben aber nicht gesprochen. Zu dem Zeitungsinterview sagte Kraft im WDR, sie wisse nicht, ob das ernst gemeint sei: "Es ist völlig klar, dass wir so etwas eher als Affront betrachten."


Die Sondierungsgespräche über ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und FDP waren in der Nacht gescheitert. Damit wird es keine Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen geben. Es habe in zentralen landespolitischen Fragen keine hinreichenden Gemeinsamkeiten für ein rot-gelb-grünes Bündnis gegeben, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon. Der Landesvorstand der SPD will nun über die Chancen einer Großen Koalition beraten.

Ein Regierungsbündnis mit der Union sei nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für ein Linksbündnis und eine Ampelkoalition die letzte verbliebene Option für eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen, sagte Kraft im Westdeutschen Rundfunk. "Wir werden heute Nachmittag in aller Ruhe beraten: Ist das eine Basis auf der wir die Möglichkeit sehen, einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen?" Andernfalls blieben als Ausweg wohl nur Neuwahlen.

Rüttgers angeblich kompromissbereit

Rüttgers hatte in der "Bild"-Zeitung die Bereitschaft zu Zugeständnissen in der heftig umstrittenen Schulpolitik gezeigt. Dem Blatt liegt nach eigenem Bericht ein Katalog Rüttgers' mit Punkten vor, in denen sich die Parteien seiner Meinung nach einigen könnten.

Die Grünen brachten unterdessen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ins Spiel. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die SPD müsse nun das Heft des Handelns in die Hand nehmen. "Entweder sie bildet jetzt schnell mit der CDU eine Große Koalition oder mit den Grünen eine Minderheitsregierung." So könne man die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat brechen. Dann könnten das "unsoziale Sparpaket" und der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindert werden.

SPD-Chefin Hannelore Kraft gab der FDP die Schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche. Sie habe während der Verhandlungen zeitweise den Eindruck gehabt, dass eine gemeinsame Regierung mit FDP und Grünen möglich sein könnte. In vielen Punkten sei erkennbar gewesen, dass Bewegung möglich sei. Grüne und Sozialdemokraten hätten daher auch vorgeschlagen, die Gespräche bei einem dritten Treffen fortzusetzen. Dies habe die FDP jedoch abgelehnt. Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann warf der FDP vor, gespalten zu sein und nicht klar geäußert zu haben, zu welchen Kompromissen sie bereit sei.

CDU denkt über Jamaika-Koalition nach

Die Linke appellierte unterdessen an die SPD, einen neuen Anlauf für ein rot-rot-grünes Bündnis zu starten. "Ich fordere Frau Kraft auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Linke-Chef Klaus Ernst. Doch bekräftigte die SPD-Landeschefin ihre Absage an die nordrhein-westfälische Linkspartei. CDU-Landesvorstandsmitglied Elmar Brok forderte die Grünen dagegen zu Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf. "Es ist nicht einsehbar, warum sich die Grünen mit SPD und FDP an einen Tisch setzen, aber gleichzeitig Gespräche mit CDU und FDP ausschließen. Unter demokratischen Parteien muss eine prinzipielle Koalitionsfähigkeit gegeben sein", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".


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