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Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW

Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW

17.06.2010, 19:28 Uhr | AFP, dapd, dpa

Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW. Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft will jetzt wohl doch mit einer Minderheitsregierung Ministerpräsident Rüttgers ablösen. (Foto: dpa)

Hannelore Kraft will jetzt wohl doch mit einer Minderheitsregierung Ministerpräsident Rüttgers ablösen. (Foto: dpa)

SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einer Minderheitsregierung ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf mit.

In ihrer Begründung verwies Kraft auf die Äußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser habe die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt. Damit sei Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. SPD und Grüne würden nun Verhandlungen über eine Minderheitsregierung aufnehmen.

Pinkwart hatte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" gesagt, CDU und FDP hätten den Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode "abgearbeitet". Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben.

Bisher hatte Kraft stets betont, eine Minderheitsregierung erst anzustreben, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig machen. Damit will Rot-Grün schwarz-gelbe Regierungsprojekte wie das Sparpaket oder eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken blockieren.

Krafts Meinungsumschwung

Kraft wollte zunächst einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen aus der Opposition heraus herbeiführen - damit wäre Ministerpräsident Rüttgers bis auf weiteres geschäftsführend im Amt geblieben. Dagegen hatten die Grünen in Land und Bund den Druck auf die SPD verstärkt und die schnelle Bildung einer Minderheitsregierung gefordert. Kraft müsse sich noch vor der Sommerpause zur Ministerpräsidentin wählen lassen, hatten sie gefordert.

Kraft hatte in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien geführt. Eine Große Koalition mit der CDU lehnte die SPD danach ab. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auch ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. Eine Ampel-Koalition scheiterte an den Differenzen zwischen Grünen und FDP.

Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen. Auch die Linkspartei war als Fraktion in den Landtag eingezogen.

Die Linke im Bundesland schließt eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung und die Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin nicht aus. "Alles hängt davon ab, wie sie sich positioniert", sagte Landessprecherin Katharina Schwabedissen der "Jungen Welt". Ihre Partei gehe davon aus, dass Kraft "das Gespräch mit uns suchen wird - sie sollte aber auch wissen, dass die Linke nicht die Katze im Sack kauft".

Kraft müsse sich schon dazu äußern, was sie unter Politikwechsel verstehe, betonte Schwabedissen. Die Linke hoffe, dass bei Gesprächen "Inhalte herauskommen, denen wir zustimmen können". Die Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst erklärten, die Linke habe immer gesagt, dass Rüttgers weg müsse. Die Partei werde sich so verhalten, dass das möglich werde.

Rüttger: "Schlimmste Wählertäuschung"

Der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übte scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Grünen. Kraft mache sich damit "zum Spielball der Linkspartei", sagte Rüttgers.

De facto handele es sich bei der geplanten Minderheitsregierung um eine von der Linkspartei tolerierte rot-rot-grüne Koalition, meinte der Unionspolitiker. Denn die SPD-Chefin verfüge nicht über eine Mehrheit im Landtag. Sie mache sich damit "zur Geisel einer Partei, die nicht auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht". Rüttgers sprach von der schlimmsten Wählertäuschung, die es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gegeben habe.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der nordrhein-westfälischen SPD indirekt Wortbruch vorgeworfen. "Noch vor wenigen Wochen hat die SPD in Nordrhein-Westfalen der Linkspartei bescheinigt, den Demokratie-Test nicht bestanden zu haben", erklärte Lindner. Jetzt wolle die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit derselben Linkspartei eine "Als-ob-Koalition" bilden, die zwar Gesetze beschließe, aber keine echte Verantwortung übernehme. "Diese Ypsilanti-Taktik ist politisch unwürdig und für das Land gefährlich", erklärte Lindner.

SPD und Grüne begrüßen Entscheidung

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Minderheitsregierung dagegen begrüßt: "Das ist auf jeden Fall die richtige Entscheidung", sagte er der "Berliner Zeitung": "Das ist ein Triumph all jener, die Mut zum Risiko schätzen und Trickserei ablehnen." Eine Minderheitsregierung schaffe "die stabilsten Verhältnisse, die in der gegenwärtigen Situation möglich sind".

Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir begrüßt die geplante Minderheitsregierung. Özdemir sagte "Spiegel Online": "Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt." Eine rot-grüne Koalition sei auch aus inhaltlichen Gründen zwingend. "Eine rot-grüne Minderheitsregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und für andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale", sagte er.

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