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NRW: Kraft setzt voll auf Risiko

Kraft setzt voll auf Risiko

18.06.2010, 11:48 Uhr | Spiegel Online

NRW: Kraft setzt voll auf Risiko. Hannelore Kraft: Machtübernahme in der Minderheitsposition  (Foto: Reuters)

Hannelore Kraft: Machtübernahme in der Minderheitsposition (Foto: Reuters)

Spektakuläre Wende: Nach langem Zögern plant SPD-Landeschefin Hannelore Kraft doch eine Minderheitsregierung in NRW. Die Grünen triumphieren. Aber der Schritt ist riskant: Kraft ist künftig auf Abweichler angewiesen - und ihr Bild einer entschlossenen Politikerin hat Kratzer bekommen.

Eigentlich schien die Sache klar. Eine Minderheitsregierung? Strebe sie "derzeit nicht" an. Vielleicht im Herbst, um Mammutprojekte der Bundesregierung im Bundesrat zu verhindern - aber eigentlich sei das alles andere als eine wünschenswerte, verlässliche Option. Und außerdem drohe ja der Vorwurf, es ginge ihr nur um Dienstwagen und Pöstchen.

So oder so ähnlich hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach dem Scheitern sämtlicher Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen tagelang argumentiert. Gegen Freund und Feind. Konkret hieß das: Jürgen Rüttgers, der bei der Landtagswahl abgestrafte Ministerpräsident, sollte zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Und jetzt das.

Am Donnerstag kündigte Kraft an, gemeinsam mit den Grünen schnellstmöglich doch eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Die "instabilen Verhältnisse" in NRW verlangten jetzt ein "schnelles, konsequentes Handeln", sagte Kraft bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Düsseldorf. Mitte Juli soll es soweit sein, dann will sie sich im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Es dürfte klappen. Im vierten Wahlgang, in dem ihr zum Sieg eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht, hat sie gute Chancen - sofern die Linken nicht für Rüttgers stimmen.

Gründe für die Wende

Es ist eine spektakuläre, eine riskante Wende, die Kraft selbst mit jüngsten Äußerungen aus der FDP erklärte. Deren Landeschef Andreas Pinkwart hatte am Donnerstag in einem Interview gesagt, dass die Liberalen sich nicht länger an den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gebunden fühlten und im Landtag künftig auf eigene Rechnung arbeiten würden. Die SPD deutete das als Bruch der Koalition. "Damit ist eine handlungsfähige Regierung hier in Düsseldorf nicht mehr gegeben", betonte Kraft. So soll die Minderheitsregierung gewissermaßen als Schritt aus staatspolitischer Verantwortung verkauft werden.

Tatsächlich spricht viel dafür, dass Kraft nach einem willkommenen Anlass suchte, ihre Entscheidung von vergangener Woche zu ändern. Der Druck auf sie war zuletzt täglich gewachsen. Die Kommentarlage war verheerend, aber wichtiger noch: Die Grünen, die sich sowohl im Land als auch im Bund wieder den Sozialdemokraten angenähert hatten, schäumten - und zeichneten das Bild einer Frau, die sich nicht traut. In der Berliner SPD-Zentrale wurden die grünen Irritationen mit großer Sorge betrachtet.

Taktische Erwägungen

Zudem dürften taktische Erwägungen eine Rolle gespielt haben. In der Spitze der NRW-SPD schien der Plan plötzlich nicht mehr haltbar, erst dann eine Minderheitsregierung zu bilden, wenn im Herbst wichtige schwarz-gelbe Projekte im Bundesrat zur Abstimmung anstehen. Sollte die Bundesregierung, wie geplant, etwa die Verlängerung der Atomlaufzeiten wie auch große Teile des Sparpakets außerhalb der Länderkammer beschließen, sei der Schritt inhaltlich nicht mehr zu begründen, hieß es. Zudem fürchtete man, Rüttgers könne sich durch Initiativen mit grünem Anstrich neue Mehrheiten im Parlament suchen und sich so stabilisieren. Dann lieber doch gleich Fakten schaffen - das scheint die Devise zu sein.

Die Grünen sind hochzufrieden. "Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt", sagte Parteichef Cem Özdemir "Spiegel Online". Die Menschen in NRW hätten für einen Politikwechsel gestimmt: "Eine rot-grüne Minderheitsregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale." Und der designierte Landeschef der Grünen, Sven Lehmann spricht von einer "Riesenchance für den Landtag" und einem "Aufbruch für die Demokratie in NRW".

Riskantes Regieren

Das ist die aus Sicht von Rot-Grün schöne Lesart des Manövers. Das Bündnis hofft, Nordrhein-Westfalen mit wechselnden Mehrheiten regieren zu können - sich also, je nach Thema, mal eine Stimme bei der Linken, mal bei der Union und mal bei der FDP zu borgen. Dass die Liberalen sich am Donnerstag von der Union distanzierten, bestärkt Sozialdemokraten und Grüne in der Hoffnung, dass sich die FDP ab und an rot-grünen Initiativen anschließen könnte. Und, wer weiß, vielleicht entscheidet sich die FDP nach ein paar Monaten ja doch noch für eine Ampel-Koalition. Doch gemütlich wird das Regieren nicht.

Sicher, die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kann Kraft brechen und so der Kanzlerin indirekt das Regieren erschweren. Doch schon bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin Mitte Juli drohen der SPD-Spitzenfrau unangenehme Debatten. Sollte sie mit Hilfe der Linken gar schon im ersten Wahlgang gewählt werden, dürften Union und FDP das entsprechend kommentieren. Einen Vorgeschmack lieferte am Donnerstag Jürgen Rüttgers, der scharfe Kritik an den Plänen der SPD-Landeschefin äußerte. Kraft mache sich "zum Spielball der Linkspartei", erklärte der Noch-Ministerpräsident. Sie werde zur Geisel einer Partei, "die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht". Auch FDP-Chef Pinkwart zeigte sich über Kraft erbost, er sprach von einem "Akt der Verzweiflung".

Kommen am Ende Neuwahlen?

Klar ist auch: Die "Opposition" aus Union, FDP und Linkspartei wird die rot-grüne Minderheitsregierung jederzeit gegen die Wand laufen lassen können - spätestens, wenn der Haushalt verabschiedet wird. Denn dafür ist die absolute Mehrheit nötig.

Sollte Kraft mit dem Haushalt scheitern, wären wohl Neuwahlen fällig. Und die dürften für niemanden kalkulierbar sein, auch nicht für Kraft. Ihr Bild einer entschlossenen Entscheiderin hat durch die Debatte in den vergangenen Tagen schwere Kratzer bekommen. Souverän hatte sie die ersten Wochen nach der Landtagswahl ihre Optionen ausgelotet - und das Linksbündnis spektakulär scheitern lassen. Die dadurch gewonnene Glaubwürdigkeit hat sie durch ihren Zickzackkurs in Sachen Minderheitsregierung zumindest teilweise wieder verspielt.

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