Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Datenschutz: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen

Datenschutz  

Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen

25.06.2010, 12:13 Uhr | t-online.de, dapd

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Herbst Briefe und Akten von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern von Postmitarbeitern einscannen lassen. Ziel der schrittweisen Digitalisierung sei eine "schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge", erklärte die Behörde.

Ein entsprechendes Pilotprojekt für die Umstellung der Papier-Akten auf elektronische Akten solle zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen starten. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Pläne der Arbeitsagentur berichtet.

Datenmissbrauch befürchtet

Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht mit dem Projekt den Datenschutz außer Kraft gesetzt und warnt vor dem "gläsernen Arbeitslosen". "Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird", sagte der Sprecher des Erwerblosen Forums Deutschland, Martin Behrsing. "In elektronischer Form können die sensiblen persönlichen Daten schnell in falsche Hände geraten. Die Schwelle zum Missbrauch sinkt dadurch erheblich", sagte er gegenüber t-online.de. Behrsing zufolge könnten Kostenersparnisse ein Grund dafür sein, warum die neue Methode eingeführt werden soll. "Die Arbeitsagentur hat natürlich die Möglichkeit, Mietkosten zu sparen, wenn Akten künftig nicht mehr eingelagert werden müssen, sondern in elektronischer Form verarbeitet werden", sagte er im Interview. Er forderte die Politik dazu auf, die neue Methode "ganz klar zu untersagen".

Post-Mitarbeiter zu Geheimhaltung verpflichtet

Die BA wies die Befürchtungen zurück. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger seien mit der elektronischen Akte "so sicher wie bisher", erklärte Vorstandsmitglied Raimund Becker. Der Einhaltung des Datenschutzes werde "höchste Priorität eingeräumt". Die Kundenakten und die eingehende Post würden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum geliefert. Zudem hätten alle dortigen Mitarbeiter eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, betonte die BA.

Vor dem Start werde das gesamte Verfahren durch die zentrale Zertifizierungsstelle für die Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgenommen, erklärte die BA. Auch sei der Bundesdatenschutzbeauftragte eingebunden.

Einscannen von Briefen schon lange üblich

Auch die Post reagierte auf die umstrittenen Pläne. Das Einscannen von Briefen sei bei der Deutschen Post schon seit vielen Jahren üblich, hieß es. Die Post handele dabei im Auftrag und in Abstimmung mit den Empfängern, darunter auch Behörden, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien. Der Datenschutz sei gewährleistet. "Wenn ein Unternehmen sicher mit Daten umgeht, dann die Deutsche Post."

Briefe würden bereits seit Jahren "millionenfach und pannenfrei" etwa für Banken, Versicherungen und auch Behörden eingescannt, sagte Bensien. Beanstandungen habe es bisher nicht gegeben. Die Arbeit werde in Hochsicherheits-Scannzentren nahe Briefzentren erledigt. Geöffnet würden die Briefe maschinell, bevor sie von Mitarbeitern eingescannt würden. Die Post unterliege dem Brief- und Postgeheimnis.

Die schrittweise Umstellung auf elektronische Akten beginnt laut Bundesagentur mit der Arbeitslosenversichung für das Arbeitslosengeld I und in der Familienkasse für das Kindergeld. Derzeit existierten in diesen Bereichen insgesamt mehr als 35 Millionen Kundenakten. Täglich gingen 400.000 neue Dokumente ein.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Letzte Chance auf Schnäppchen im Sale!
bei MADELEINE
Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal