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FDP-Generalsekretär Lindner bewertet Hotel-Steuer als Fehler

FDP: Ordnungspolitischer Kompass hat nicht funktioniert

23.07.2010, 10:23 Uhr | dapd , dpa , AFP

FDP-Generalsekretär Lindner bewertet Hotel-Steuer als Fehler. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen war von Anfang an umstritten (Foto: dpa)

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen war von Anfang an umstritten (Foto: dpa)

In der Debatte um eine Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der erst zu Jahresbeginn eingeführten Hotel-Steuer abgerückt. "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe hier nicht richtig funktioniert. Die Spitzen von Union und FDP verständigten sich unterdessen im Koalitionsausschuss darauf, das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze grundlegend zu überarbeiten.

er Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der auf Betreiben von FDP und CSU eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen belastet den Haushalt pro Jahr mit rund einer Milliarde Euro.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem Sonderbericht angemahnt, die zahlreichen Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit. Als Beispiele für die oft als willkürlich empfundene Auswahl werden häufig angeführt, dass etwa Trüffel, Hundefutter und Rennpferde mit dem ermäßigten Satz, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert werden.

"Da waren wir nicht schnell genug"

Lindner äußerte sich insgesamt kritisch über den Kurs der Bundesregierung und seiner Partei nach der Bundestagswahl. "Wir haben uns sehr gebunden gefühlt an unsere Wahlzusagen, das ist auch ein Wert in einer Demokratie. Aber bei einem geänderten Umfeld muss eine Regierungspartei ihre Prioritäten überdenken. Da waren wir nicht schnell genug", räumte Lindner ein.

Auf die Frage, ob die Hoteliers-Umsatzsteuer wieder auf den regulären Satz von 19 Prozent angehoben wird, sagte Lindner, das gesamte Umsatzsteuersystem müsse auf den Prüfstand und einfacher werden. "Wir müssen das dadurch korrigieren, dass der Bundesfinanzminister rasch die ohnehin verabredete Kommission zur Überprüfung der Umsatzsteuer einsetzt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, kündigte eine ergebnisoffene Debatte an. "Die Regierungskommission bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf den Prüfstand zu stellen", sagte Fricke der "Rheinischen Post". "Ihr sollten keine Tabus auferlegt werden, sonst würde ihre Arbeit keinen Sinn machen", betonte Fricke. Union und FDP müssten auch den von ihr zu Jahresbeginn eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen auf den Prüfstand stellen.

Es gehe nicht um Einnahmeverbesserungen oder -verschlechterungen, sondern darum, das System einfacher, logischer und gerechter zu machen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Das schließe nicht aus, dass es am Ende "Effekte auf der Einnahmeseite" gebe. Die Koalitionsspitzen wollten deshalb nach der Sommerpause die politischen Grundfragen einer solchen Reform klären. "Wir brauchen und wollen eine Strukturdebatte", fügte Altmaier hinzu. Diese Debatte müsse auf politischer Ebene geführt werden, bevor die Experten an die Arbeit gingen.

CSU nennt inhaltliche Debatten "verfrüht und sinnlos"

Die CSU reagierte zurückhaltend. Vorentscheidungen gebe es nicht, man habe lediglich festgelegt, Ende September das weitere Vorgehen zu besprechen, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, die Koalition wolle im Herbst wie verabredet darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. "Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sie wolle an der umstrittenen ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels festhalten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen warnte sie beim Treffen der Spitzen von Union und FDP davor, die geringere Hotel-Steuer wieder anzuheben. Sie habe gedacht, es solle etwas Ruhe "in den Laden" gebracht werden, wurde die CDU-Vorsitzende aus Koalitionskreisen zitiert. Sie halte sich an den Koalitionsvertrag.

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