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SPD setzt sich an die Spitze der Anti-Raucher-Bewegung

SPD setzt sich an die Spitze der Anti-Raucher-Bewegung

06.07.2010, 09:42 Uhr | dapd, AFP

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ist gegen eine einheitliche Regelung in Deutschland.

"Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn man es will, dann sollte man es bundesweit machen wie in Bayern - nämlich ohne Ausnahme", so Lauterbach. Alles andere sei Flickschusterei. "Mittelfristig wird das sowieso kommen. Davon bin ich überzeugt", sagte der SPD-Politiker.

SPD will überparteiliche Einigung

Lauterbach erklärte weiter: "Die Gegenseite besteht überwiegend aus Lobbyisten. Und dann muss man sich einfach fragen: Für wen macht man Politik - für den Gaststättenverband oder die Mehrheit der Bürger?" Er plädiere für eine Politik im Interesse der Bürger.

Dem Bericht zufolge haben die SPD-Abgeordneten für Donnerstag zu einem Treffen eingeladen, um die Chancen für eine überparteiliche Einigung auszuloten. Sie wollten beim Arbeitsschutz ansetzen, um ein Rauchverbot bundesweit einheitlich regeln zu können. "Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Gesundheit ruinieren müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen", sagte Reimann. "Wir dürfen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse haben."

Bundesregierung wartet auf Signale aus Brüssel

Allerdings bekommt die SPD Gegenwind: "Wir werden da keinen Alleingang machen", sagte die Drogenbeauftragte Dyckmans der "Passauer Neuen Presse" im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung, mit der eine einheitliche Regelung möglich wäre. Die FDP-Politikerin verwies auf Gespräche in der EU. Die Bundesregierung warte ab, wie sich die EU in der Frage des Arbeitnehmerschutzes festlege. "Dann werden wir prüfen, ob der Bund tätig werden kann oder nicht." Aktuell sehe sie keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene.

Die bayerischen Wähler beschlossen am Sonntag bei einem Volksentscheid mit großer Mehrheit das schärfste Rauchverbot in Deutschland. Ab 1. August ist das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Ausnahmen für abgetrennte Gasträumen, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Dyckmans sieht den Entscheid nach eigenen Worten als Zeichen für einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. "Der Schutz vor Tabakqualm hat in Deutschland einen größeren Stellenwert als je zuvor. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel zum Positiven entwickelt."

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