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Minderheitsregierung in NRW: Das Bettel-Bündnis

Minderheitsregierung in NRW: Das Bettel-Bündnis

06.07.2010, 16:34 Uhr | Florian Gathmann und Veit Medick, Spiegel Online, Spiegel Online

Minderheitsregierung in NRW: Das Bettel-Bündnis. NRW: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (Foto: dpa)

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Minderheitsregierung ist ein gewagtes Experiment (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Eine Mehrheit haben sie nicht, deshalb müssen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen hausieren gehen. Im Koalitionsvertrag umschmeicheln sie die anderen Parteien. Doch lassen die sich auf das Spiel ein? Die Minderheitsregierung ist ein gewagtes Experiment.

Es klingt ein bisschen nach Esoterik und Feelgood-Atmosphäre: Lernen, Kompromisse machen, sich öffnen - so möchte die neue rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen künftig Politik machen. Jedenfalls ist es so in der Präambel des Koalitionsvertrags zu lesen, der an diesem Dienstag in Düsseldorf zum Abschluss gebracht werden soll.

Doch die Luftigkeit dürfte tatsächlich den Geist dieser Regierung spiegeln. Denn SPD und Grüne haben im NRW-Landtag keine Mehrheit - und brauchen deshalb dringend Hilfe vom politischen Gegner. Sonst geht gar nichts. Es ist ein Bettel-Bündnis, das künftig zwischen Rhein und Ruhr regieren will.

"Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns zu gehen", heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags, die Spiegel Online in Auszügen vorliegt. Und: "Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages." So viel Schmalz war selten.

Demut ist das Gebot der Stunde für die designierte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre künftige Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen: "Eine Minderheitsregierung, die das Land gestalten will, muss sich stärker öffnen für den politischen und demokratischen Dialog, muss kompromissbereit sein und lernfähig", ist in der Präambel zu lesen. "Wir verpflichten uns, in allen Sachfragen gemeinsam auf mögliche Partnerinnen und Partner zuzugehen und nach Mehrheiten für eine soziale und ökologische Politik zu suchen."

Einige rot-grüne Pflöcke wird es geben

Was nicht bedeutet, dass SPD und Grüne die Politik der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fortsetzen werden. Ein paar rot-grüne Pflöcke wollen Kraft und Co. schon in den nächsten Wochen einschlagen - vielleicht mit Hilfe der Linken. Weg mit den Studiengebühren, weg mit der völlig unbegrenzten Schulwahl, weg mit den Kopfnoten. Die Handschrift der neuen Landesregierung soll rasch erkennbar sein.

Bereits am Wochenende werden Parteitage von SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag entscheiden, für kommende Woche ist die Wahl der neuen Landesregierung im Düsseldorfer Parlament geplant. Es geht jetzt alles ganz fix. Die Stimmung sei bestens zwischen den künftigen Koalitionären, hört man, das Spitzenduo Kraft und Löhrmann ist inzwischen beim Du angelangt.

Aber SPD und Grüne wissen: Weitere Symbolprojekte können sie angesichts der fehlenden Stimmenmehrheit im Landtag fürs erste vergessen. Der restliche Koalitionsvertrag, so ist zu hören, wird ein recht bodenständiges Werk werden, ohne Spinnereien, ohne große Leuchtturm-Projekte, die viel Geld kosten und dann doch in sich zusammenstürzen. Zu erwarten ist ein Ottonormal-Vertrag mit leichter sozialökologischer Schlagseite. Mittelfristig werden wohl ein paar mehr Gemeinschaftsschulen eingerichtet, die Kommunen sollen mit ein paar hundert Millionen aufgepäppelt und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.

Es sind äußerst wacklige Beine, auf denen die rot-grüne Minderheitsregierung steht. Visionäres dürfte von diesem Bündnis kaum ausgehen, das verbietet schon die Kassenlage. Mit knapp sieben Milliarden Euro Neuverschuldung kalkulierte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung - es könnten noch ein paar Milliarden mehr werden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Viel Spielraum ist da nicht.

Beim Personal sind ebenso wenig große Würfe zu erwarten: Das Kabinett muss ohne bundespolitische Prominenz auskommen. Niemand, der anderswo einen sicheren Job hat, wagt den Schritt nach Düsseldorf - das Minderheitsexperiment könnte schließlich schnell schiefgehen. Und dann drohte der "Fall ins Bergfreie", wie es ein Bundesgenosse ausdrückt, der wohl auch ganz gerne einen Ministerposten ergattert hätte.

Die Minderheitsregierung kann auch von Dauer sein

Doch an eine vorzeitige Pleite will auf Seiten von SPD und Grünen niemand denken. "Wir wollen keine Übergangslösung, die unweigerlich zu schnellen Neuwahlen führt", heißt es in der Präambel.

Tatsächlich könnte die Minderheitsregierung länger regieren, als ihre Gegner hoffen. Denn von einer kräftigen, gar vereinten Opposition kann nicht die Rede sein. Die CDU befindet sich mitten in Richtungs- und Machtkämpfen, seit sie von SPD-Chefin Kraft im Regen stehengelassen wurde und Jürgen Rüttgers seinen Abschied von allen Ämtern verkündete. Wer künftig die Unionsfraktion führen wird, soll am Dienstag per Kampfabstimmung entschieden werden: Es treten an: die bisherigen Minister Armin Laschet und Karl-Josef Laumann.

Nicht viel besser sieht es bei der FDP aus. Auch ihr steht ein zäher Neuordnungsprozess bevor. Welche Fliehkräfte bei den Freidemokraten seit den Wahlen wirken, ließ sich schon während der Sondierungen beobachten, als Fraktionschef Gerhard Papke auf Fundamentalopposition drängte, Landeschef Andreas Pinkwart ihn aber mehrmals ausbremste. Besonders auf die FDP-Abgeordneten dürften es Kraft und Löhrmann abgesehen haben. Denn bei Rot-Grün hat man noch immer die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, dass die Minderheits- irgendwann in eine Ampel-Regierung mündet.

Bleibt die Linke. Die Parlamentsneulinge könnten SPD und Grünen tatsächlich einige harte Debatten bescheren. Sollte die Linksfraktion zur regelmäßigen und einzigen Mehrheitsbeschafferin werden, dürften die Kritiker der Minderheitsregierung das als Bruch des Wahlversprechens deuten. Denn eine rote Tolerierung hatte Rot-Grün im Wahlkampf ausgeschlossen.

Hannelore Kraft glaubt trotzdem, alles richtig gemacht zu haben mit ihrem Koalitionsvertrag. Sie will nicht enden wie die Genossin Heide Simonis: Die scheiterte als schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin, als sie im März 2005 auch im vierten Wahlgang nicht die Mehrheit im Kieler Landtag erreichte. Danach versuchte sich die Sozialdemokratin in einer Fernseh-Tanzshow. Hannelore Kraft sagt dieser Tage gerne: "Ich kann nicht tanzen."

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