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Kraft im zweiten Wahlgang zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt

Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt

14.07.2010, 14:58 Uhr | dapd, dpa

Kraft im zweiten Wahlgang zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt. Hannelore Kraft erhielt im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit  (Foto: dpa)

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (Foto: dpa)

Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen: Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ist vom Düsseldorfer Landtag zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt worden. Damit wird künftig eine rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr regieren. Dies hat auch bundespolitisch gravierende Auswirkungen, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung verliert ihre Mehrheit im Bundesrat.

Kraft verfehlte zwar im ersten Wahlgang erwartungsgemäß die notwendige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reichten ihr dann aber nach der Landesverfassung die Stimmen von 90 der 181 Abgeordneten zur Wahl. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, elf enthielten sich. Die Stimmabgabe im zweiten Wahlgang spiegelte damit exakt die Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag wieder: mit 90 Stimmen für Rot-Grün, 80 für Schwarz-Gelb und elf für die Linkspartei.

Auf Unterstützung angewiesen

Unmittelbar nach der Wahl wurde die 49-Jährige als Regierungschefin vereidigt. Mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung ist sie bei Gesetzesvorhaben auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. CDU und FDP haben bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt. Die Linkspartei will von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit Rot-Grün stimmen wird.

Kraft rief alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten, sagte sie nach ihrer Wahl. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, "gute Kompromisse zu suchen und zu finden".

Kabinett wird am Donnerstag vorgestellt

Ihr Kabinett will Kraft am Donnerstag vorstellen. Der Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

SPD und Grüne kehren nach fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen an die Regierung zurück. Mit Gesetzesänderungen wollen sie viele Reformen von CDU und FDP schnell rückgängig machen. Besonders umstritten sind die Pläne zur Einführung einer Gemeinschaftsschule. SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass alle Schüler künftig mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. CDU und FDP lehnen diese Pläne entschieden ab. Sie werfen der neuen Landesregierung vor, das Gymnasium abschaffen zu wollen.

Rüttgers zieht sich zurück

Ihrem abgewählten Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) dankte Kraft für die engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Rüttgers will sich aus der Landespolitik zurückziehen. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition abgewählt worden.

Kraft hatte danach mit allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition geführt. Einer Großen Koalition mit der CDU hatte die SPD danach eine Absage erteilt. Ein Ampelbündnis scheiterte an den Gegensätzen zwischen FDP und Grünen.

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