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Rentengarantie: CDU kritisiert Brüderle wegen Umfrage-Tief

CDU kritisiert Brüderle wegen Umfrage-Tief

29.07.2010, 10:54 Uhr | dpa

Rentengarantie: CDU kritisiert Brüderle wegen Umfrage-Tief. Rentengarantie: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle steht in der Kritik (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle steht in der Kritik (Foto: dpa)

Der Absturz der Union in einer Umfrage unter die 30-Prozent-Marke hat in der CDU Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgelöst. "Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen, dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar", sagte Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Thomas Webel dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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Brüderle hatte gefordert, die gesonderte Garantie der Rentenhöhe wieder abzuschaffen. Die Rentengarantie bewahrt Rentner vor finanziellen Einbußen in wirtschaftlich schlechten Zeiten. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", hatte Brüderle der "Rheinischen Post" gesagt.

"Das führt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung"

"So etwas darf nicht passieren. Eine Diskussion über die Rentenformel zur Unzeit hilft keinem weiter", sagte Webel, dessen Landesverband im kommenden März eine Landtagswahl bestehen muss.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte ebenfalls "diese Provokation von Brüderle mit der Rentengarantie". Er habe von vornherein gewusst, dass sie nicht rückgängig gemacht werde. "Das führt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung."

Rot-Grün hätte absolute Mehrheit

Die Union war erstmals seit 2006 im Forsa-Wahltrend auf 29 Prozent gefallen. Rot-Grün hätte im theoretischen Fall einer Bundestagswahl derzeit weiter eine absolute Mehrheit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht dennoch keinen Grund zur Beunruhigung. Sie setzt nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wegen der anziehenden Konjunktur und der Erholung auf dem Arbeitsmarkt auf eine Trendwende in der Stimmung der Bevölkerung.

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