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Deutsche Politiker fordern Superreiche zu Spenden auf

Auf der Suche nach dem deutschen Gates

06.08.2010, 14:31 Uhr | dpa

Deutsche Politiker fordern Superreiche zu Spenden auf. Jede Menge Zaster: Eine Spende der Superreichen in Deutschland nach dem Vorbild von Bill Gates wäre ein Geldsegen. (Foto: dpa)

Jede Menge Zaster: Eine Spende der Superreichen in Deutschland nach dem Vorbild von Bill Gates wäre ein Geldsegen. (Foto: dpa)

Politiker von SPD und Grünen haben deutsche Reiche aufgefordert, dem Spenden-Beispiel von 40 US-Milliardären zu folgen und die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Alleine die zwölf reichsten Deutschen besitzen 120 Milliarden Euro.

Würden sie dem Vorbild von Gates, Buffet und Co. nacheifern, könnten sie zehn Jahre das Budget des Ministeriums für Familie, Senioren, Sport und Jugend decken. Oder sie würden zweieinhalb Jahre lang alle Bundesausgaben für Neubauten und Straßen decken. Sie könnten auch das Finanzloch sämtlicher deutscher Kommunen füllen, neun Jahre lang - vorausgesetzt natürlich, sie setzen die Spende nicht gleich wieder von der Steuer ab.

Die Spende von Aldi-Gründer Karl Albrecht, Versandhändler Michael Otto, BMW-Mitbesitzerin Susanne Klatten, Software-Milliardär Hasso Plattner und anderen Superreichen könnte auch den gesamten deutschen Bildungsetat ein Jahr lang versiebenfachen: Größere Universitäten, neue Labore, modernste Forschung würde plötzlich internationale Standards setzen. Die Krankenkassen wären mit den 60 Milliarden Euro ein Jahrzehnt alle Sorgen los oder das schwarz-gelbe Rekord-Sparpaket könnte zum größten Teil in der Schublade bleiben. Auch das Milliardenloch der Bundesanstalt für Arbeit würde auf mehrere Jahre hinaus verschwinden.

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"Wer spenden kann, soll das tun"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der "Passauer Neuen Presse", die Ankündigung von 40 amerikanischen Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, sei ein gutes Vorbild. "Wer spenden kann, soll das tun."

Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Vorhaben der US-Milliardäre als eine gute Idee. "Man kann den Ansatz auch hier weiter verfolgen", sagte Poß dem Blatt. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Ein sehr lobenswertes Beispiel dafür, dass die Reichen sich nicht aus sozialer Verantwortung ausklinken." In Deutschland sei leider ein gegenläufiger Trend zu beobachten.

Rot-Grün will den Reichen ohnehin mehr Geld abknöpfen

Die rot-grünen Politiker sehen jedoch trotz ihres Appells an die Spendenbereitschaft der Reichen auch den Staat in der Pflicht. "Eine solche Geste kann eine vernünftige Vermögensbesteuerung nicht ersetzen", sagte Poß. Grünen-Chefin Roth sagte, der Staat müsse beim Spitzensteuersatz und der Besteuerung der Vermögen Rahmenbedingungen setzen, damit der soziale Rechtsstaat finanzierbar bleibe.

Am Donnerstag hatte bereits der Bundesverband Deutscher Stiftungen die Aktion von Microsoft-Gründer Bill Gates und Großinvestor Warren Buffett und anderen amerikanischen Milliardären gelobt, die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. "Eine ähnliche Aktion in Deutschland wäre ein starkes Signal für die Zivilgesellschaft", teilte der Verband mit.

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