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Sicherungsverwahrung: Kompromiss mit neuer Art von Einrichtung

Koalition einigt sich auf Mix aus Knast und Psychiatrie

27.08.2010, 11:48 Uhr | dapd, dpa

Sicherungsverwahrung: Kompromiss mit neuer Art von Einrichtung. Könnte so die neue Einrichtung aussehen? Die Türen zu den Therapiezimmern in der JVA Kassel (Foto: dpa)

Könnte so die neue Einrichtung aussehen? Die Türen zu den Therapiezimmern in der JVA Kassel (Foto: dpa)

Der wochenlange Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung ist beigelegt. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will ein neues Unterbringungsgesetz beschließen, mit dem der Staat die sogenannten Altfälle unter den psychisch gestörten Gewaltverbrechern auch nach ihrem Haftende in Gewahrsam nehmen kann. Die sogenannte elektronische Fußfessel soll auch künftigen Freigelassenen auferlegt werden.

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Psychisch kranke Täter sollen weiter unter "haftähnlichen Bedingungen" in einem neuen Typ von Einrichtung eingesperrt werden können, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Diese sollen weder Justizvollzugsanstalten noch psychiatrische Anstalten sein. Dort sollen die Insassen therapiert und auf die Entlassung vorbereitet werden; alle 18 Monate sollen externe Gutachter prüfen, ob eine Entlassung zu verantworten ist.

Bei den "Altfällen" handelt es sich um mindestens 80 Täter, die nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg (EGMR) vom Dezember aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Die Richter in Straßburg hatten die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für ungesetzlich erklärt. Die schwarz-gelbe Regierung musste daher eine andere Lösung finden.

Bereits Entlassene bleiben auf freiem Fuß

Der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae schränkte ein, dass die bereits in den vergangenen Wochen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter nach dem geplanten Gesetz nicht wieder in Gewahrsam genommen werden können. Bundesweit sind bereits rund 15 gefährliche Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Dutzende weitere könnten folgen. Für diese Täter solle die sogenannte elektronische Fußfessel als Überwachungshilfe für die Polizei zum Einsatz kommen, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). Dieses Instrument solle nicht nur bei den Altfällen benutzt werden, sondern auch bei künftigen.

Die Bundesregierung will die neuen Regeln für die Sicherungsunterbringung für Schwerverbrecher möglichst schnell umsetzen. Der Kompromiss werde schon in der nächsten Woche im Kabinett bearbeitet werden, sagte de Maizière. Laut Leutheusser-Schnarrenberger kann der Bund im Gesetz Vorgaben für die geschlossenen Einrichtungen machen. Der Vollzug liegt aber in den Händen der Länder.

Koalition hofft auf schnelle Umsetzung

Sowohl die Justizministerin als auch der Innenminister gehen davon aus, dass der Kompromiss in den Ländern ausreichend Zustimmung erhält. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte den Kompromiss. Auch das Saarland und Thüringen stimmten den Kompromiss im Grundsatz zu. Bei den Grünen regt sich Kritik. Die Bundesfraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte im "Hamburger Abendblatt", es werde "kein Wort über Therapie und Resozialisierung, die im Mittelpunkt stehen müssen", verloren. Der Kompromiss sei "mit heißer Nadel gestrickt" und sollte überarbeitet werden.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen auch vor dem Menschenrechtsgerichtshof Bestand haben. Denn die geplante, neue Unterbringungsform solle eben nicht die Fortsetzung der Haft sein.

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