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Umfrage: Deutsche sind gegen Erhöhung von Hartz IV

Umfrage: Deutsche sind gegen Erhöhung von Hartz IV

26.09.2010, 14:38 Uhr | AFP, dpa

Umfrage: Deutsche sind gegen Erhöhung von Hartz IV. Streit um Hartz IV: Soll der Regelsatz erhöht werden und wenn ja, um wieviel? (Foto: imago)

Streit um Hartz IV: Soll der Regelsatz erhöht werden und wenn ja, um wieviel? (Foto: imago)

Das soziale Klima in Deutschland verschärft sich: Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" lehnen 56 Prozent der Deutschen die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. 14 Prozent sind sogar der Meinung, das Geld für Hartz-IV-Empfänger solle gekürzt werden. Nur 36 Prozent würden es gerne sehen, wenn die Regierung die Zahlungen erhöht. In den Verhandlungen schmolz die Anhebung zuletzt auf nur noch fünf Euro. Das hat eine schwarz-gelbe Spitzenrunde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen beschlossen. Die Sätze für Kinder bleiben demnach unverändert.

Von den Unions-Wählern sprachen sich sogar 61 Prozent gegen eine Erhöhung aus. Für den Plan der Koalition, Zusatzleistungen für Kinder in Form von Gutscheinen auszugeben, plädierten 78 Prozent der Befragten. Einer der Streitpunkte innerhalb der Regierung ist, ob Ausgaben für Alkohol und Tabak in die Berechnung des Regelsatzes fließen. Hier ist die Meinung der Deutschen laut Umfrage eindeutig: Drei Viertel sagen, diese Ausgaben sollten gestrichen werden.

Nicht mehr Geld für Hartz IV

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es kurz vor dem Treffen erneut ab, für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mehr Geld auszugeben. Im Deutschlandfunk bekräftigte Schäuble, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen. "Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es", sagte er.

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Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro monatlich. Eine Erhöhung um fünf Euro würde nach Angaben aus Koalitionskreisen 350 bis 400 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Die CSU hat Widerstand gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze angekündigt. "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in der "Bild am Sonntag". Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparentere Berechnung verlangt.

Gehört Internetanschluss zum Grundbedarf?

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verteidigte im "Tagesspiegel am Sonntag" geplante Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak. Die FDP-Politikerin sprach sich zugleich dafür aus, Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln als neue Regelleistungen anzuerkennen: "Es gibt gute Argumente dafür, dass heute ein Internet-Zugang zum Grundbedarf gehört." Homburger kündigte an, die FDP werde bei der Entscheidung streng darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird: "Für die FDP gehört die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten untrennbar zu dieser Reform."

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Regierung vor, die Hartz-IV-Empfänger nicht vor Armut zu schützen. Eine geplante Erhöhung der Regelzahlungen an Langzeitarbeitslose um etwa zehn Euro reiche dafür nicht aus, sagte die Gewerkschafterin. Die Summe der Erhöhung sei so niedrig, dass man davon oft kaum mehr mit der Familie ins Schwimmbad komme.

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