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Hartz IV: Arbeitsministerium gibt Zahlendreher zu

Hartz IV: Arbeitsministerium gibt Zahlendreher zu

30.09.2010, 09:16 Uhr | dpa, dapd

Hartz IV: Arbeitsministerium gibt Zahlendreher zu. Die Kritik an von der Leyens Plänen zu Hartz IV reißt nicht ab (Foto: imago)

Die Kritik an Von der Leyens Plänen zu Hartz IV reißt nicht ab (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Das Arbeitsministerium hat den Zahlendreher im Gesetzesentwurf der neuen Hartz-IV-Berechnung zugegeben. Mit der Forderung, Einblick in die Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten, ist die Opposition gescheitert.

Der Ministeriumssprecher Jens Flosdorff sagte laut "Spiegel Online", es habe in der Begründung zum Gesetzestext bei der Übertragung von Werten aus einer Excel-Tabelle in ein Word-Dokument einen "Zahlendreher" gegeben. "Das ist sehr ärgerlich und darf nicht passieren." Die Zahlen im Gesetzestext selbst und die bei der Ermittlung der Regelsätze zugrunde gelegten Beträge seien aber "durchgehend korrekt", sagte er der dpa. Dies belegten die Rohdaten im Anhang. Der Fehler habe keine Wirkung auf die Höhe des Regelsatzes.

"Zur Trickserei kommt auch noch Vertuschung"

Im Referentenentwurf sind laut "Spiegel Online" die Posten "Nachrichtenübermittlung" und "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" durcheinander geraten: Das Gesetz sehe für Nachrichten 31,96 Euro, für Freizeit und Kultur 39,96 Euro vor. In der Begründung stehe es genau anders herum. Unterm Strich könnten sich aus dem 74 Seiten starken Zahlenwerk verschiedene Regelsätze zwischen 353,81 Euro und 369,81 Euro ergeben.

Weitere Nachrichten und Links

Die Forderung der Opposition, Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz zu bekommen, lehnte die Koalition im Arbeitsausschuss des Bundestags ab. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar."

"Weder transparent noch nachvollziehbar"

Die SPD hat Zweifel an der korrekten Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes und sieht sich durch den Zahlendreher bestätigt. "Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlenwirrwarr als Transparenz", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. "Offensichtlich hat sich die Koalition die Zahlen zurechtgerüttelt."

Ferner kritisierte auch, dass bei zahlreichen Verbrauchsausgaben lediglich Leerstellen auftauchen, weil die Zahl der erfassten Haushalte zu gering ist. Gleichwohl werde dann ein Regelbedarf angegeben. "Das deutet darauf hin, dass die Referenzgruppe zu klein gewählt ist." Dies alles sei entgegen der Beteuerung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen "weder transparent noch nachvollziehbar."

Statistisches Bundesamt verteidigt Berechnungen

"Wir würden diese Werte gerne veröffentlichen", erklärte Flosdorff dazu. "Das ist aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich." Das Statistische Bundesamt könne aber jede der angegebenen Endsummen bestätigen.

Dieses verteidigte seine Berechnungen für die Festlegung des neuen Hartz-IV-Satzes: "Wir haben keinen Einfluss darauf, wie unsere Zahlen verwandt werden", sagte Präsident Roderich Egeler. "Zu dem, was wir an Daten produziert haben, stehen wir." Die Statistiker hätten sich strikt an die Vorgaben des Bundessozialministeriums gehalten, sagte Sprecher Thomas Riede. "Da ist keine Trickserei dabei", sagte er.

Kommt die Regelung auch ohne Gesetz?

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht bei der Neuregelung von Hartz IV indes kaum Kompromissmöglichkeiten mit der SPD. Diese strebt einen Handel an: Öffnet sich die Regierung für Mindestlöhne, will sie im Gegenzug für die neue Hartz-IV-Regelung stimmen.

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und ihr Vize Heinrich Kolb sagten, die Reform müsse zur Not auch ohne abgeschlossenes Gesetzesverfahren in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Neuberechnung zum Jahreswechsel gefordert. Dies müsse die Regierung einhalten.

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Eurobis 6/2009ab 7/2009ab 1.1.2011
Erwachsener (100%)351359364
Kind unter 6 Jahre (bisher 60%)211215215
Kind zwischen 6 und 14 Jahre (bisher 70%)246251251
Kind zwischen 14 und 18 Jahre (bisher 80%)281287287
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

Berechnung des Regelsatzes für Einpersonenhaushaltein Euro
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke128,46
Bekleidung und Schuhe30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände27,41
Gesundheitspflege15,55
Verkehr22,78
Nachrichtenübermittlung31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur39,96
Bildung1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen7,16
Andere Waren und Dienstleistungen26,50
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

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