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"Stuttgart 21": Mappus verkündet Teilstopp der Abrissarbeiten

Mappus verkündet Teilstopp der Abrissarbeiten

06.10.2010, 09:13 Uhr | AFP

"Stuttgart 21": Mappus verkündet Teilstopp der Abrissarbeiten. Ministerpräsident Stefan Mappus will weitere Abrissarbeiten erst einmal verschieben. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Stefan Mappus will weitere Abrissarbeiten erst einmal verschieben. (Foto: dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will den erbitterten Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" entschärfen und hat einen Teilstopp der Abrissarbeiten angekündigt. Er sprach von einem "starken Signal" an die Projektgegner. Die Polizeiführung verteidigte derweil den gewaltsamen Einsatz bei der Demonstration am vergangenen Donnerstag.

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Mappus zufolge soll der Südflügel des Bahnhofs vorerst nicht abgerissen und weitere Bäume erst nach Beginn der "Vegetationsperiode 2011" gefällt werden - also ab dem Frühjahr. Zudem will der Ministerpräsident am Mittwoch in einer Regierungserklärung ein weiteres "Maßnahmenbündel" ankündigen, um Gespräche mit den Gegnern des Bahnhofsumbaus auf den Weg zu bringen. Es gebe allerdings "keinen generellen Baustopp", bekräftigte der CDU-Politiker.

Die Grünen reagieren skeptisch

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung von Mappus. "Die Frage ist: Sind das verbale Manöver oder ernsthafte Bemühungen?", sagte sie in Berlin. "Etwas zu unterlassen, was zum Baufortschritt sowieso nicht notwendig ist, wäre kein wirkliches Angebot." Grünen-Parteichef Cem Özdemir wertete die Ankündigung als Chance, dass Befürworter und Gegner des Projekts ins Gespräch kommen. "Dazu müssen alle Fakten, auch geheime Zahlen, Daten, auf den Tisch, und dann muss man versuchen, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen", sagte der Politiker im RBB-Inforadio.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU warfen den Grünen Stimmungsmache vor. Die Grünen seien "politische Trittbrettfahrer", die Angst und Skepsis in der Bevölkerung gegenüber neuen Vorhaben ausnutzten, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Grünen sollten rhetorisch "abrüsten und weniger ideologisch argumentieren".

Vogt: Teilstopp ist halbherzig

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt nannte das Angebot der Landesregierung für einen Teilstopp der Abrissarbeiten halbherzig. Der Schritt werde das Problem "Stuttgart 21" nicht lösen, sagte Baden-Württembergs frühere SPD-Chefin im SWR. Die einzige Chance sei die von der SPD geforderte Volksabstimmung.

Dagegen forderte FDP-Chef Guido Westerwelle den Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofs. "Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand", warnte der Außenminister im Sender HR-Info.

Polizei verteidigt Gewalteinsatz

Fünf Tage nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz gegen Projektgegner zeigte sich Landespolizeipräsident Wolf Hammann in Stuttgart überzeugt, dass die Beamten verhältnismäßig gehandelt hätten. "Ich habe volles Vertrauen in die Einsatzleitung und Polizisten vor Ort." Der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, machte den "massiven Widerstand" der Demonstranten dafür verantwortlich, dass "Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden mussten".

Bei der Demonstration waren nach Behördenangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von erheblich mehr. Mappus sagte zu dem Polizeieinsatz, er wolle, dass alle Fakten offen gelegt werden. Mutmaßungen, dass die Landesregierung Einfluss auf den Einsatz genommen habe, wies er entschieden zurück. "Alles Operative ist Sache der Polizei vor Ort."

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