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"Stuttgart 21": Merkel warnt vor Lähmung im Land

"Stuttgart 21": Merkel warnt vor Lähmung im Land

11.10.2010, 09:28 Uhr | AFP, dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Hinblick auf "Stuttgart 21" vor einer Lähmung im Land gewarnt, wenn es nicht gelinge, lokale und gesamtwirtschaftliche Interessen zusammenzubringen. Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle. Die Grünen kündigten derweil an, einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz am 30. September beantragen zu wollen.

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"Wenn man nur an sich denkt und nicht an kommende Generationen, ist das ein Problem für unser Land", betonte sie. Dann sei das Land "nicht mehr veränderbar". Auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nannte den Konflikt einen Richtungsentscheid für Deutschland. Er wandte sich in einem offenen Brief an die Bürger und bot weitere Gesprächsforen zu dem Milliardenprojekt an.

Westerwelle: Wohlstand ist so nicht zu halten

Auch Guido Westerwelle sprach sich deutlich für das Projekt "Stuttgart 21" aus. Es werde "problematisch", wenn es in Deutschland soweit käme, "dass etwas, was 15 Jahre diskutiert, selbst von Grünen- und SPD-Abgeordneten mitbeschlossen und von Gerichten bestätigt wurde, nachträglich in Frage gestellt wird", sagte Guido Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung. Die "Zuverlässigkeit des Rechtsstaates" sei "ein genauso wichtiges Rechtsgut wie das Demonstrationsrecht". Wenn man in Deutschland "keine Straßen, keine Flughäfen, ja selbst keine Stromleitungen mehr bauen kann, die Windenergie von der Küste in die Industriegebiete leiten, und jetzt auch keine Bahnhöfe, dann werden wir auf Dauer den Wohlstand in unserer Republik nicht halten", so der Außenminister.

Um den nach ihrer Ansicht unverhältnismäßigen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September aufzuklären, wollen die Grünen im baden-württembergischen Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das kündigte Fraktionschef Winfried Kretschmann in der "Stuttgarter Zeitung" an.

Allerdings können die Grünen einen Untersuchungsausschuss nicht erzwingen, weil für dessen Einsetzung die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtags notwendig ist. Bisher lehnt die ebenfalls oppositionelle SPD einen Untersuchungsausschuss ab.

Grüne beschuldigen Deutsche Bahn

Die Hauptverantwortung für die Zuspitzung in dem Streit um "Stuttgart 21" sieht Kretschmann bei der Deutschen Bahn. Der von ihm und Mappus vor Wochen initiierte Versuch, Befürworter und Gegner an einen runden Tisch zu bringen, sei am Widerstand von Bahnchef Rüdiger Grube gescheitert. Dieser sei nicht einmal bereit gewesen, die Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs für nur fünf Tage zu unterbrechen.

Am Samstag haben in Stuttgart erneut Zehntausende Menschen unter dem Motto "Sofort Baustopp - dann Gespräche" gegen das umstrittene Bahnprojekt demonstriert. Die Veranstalter sprachen von bis zu 150.000 Teilnehmern, die Polizei ging von 63.000 Demonstranten aus. Die Proteste verliefen friedlich. Die Gegner von "Stuttgart 21" wollen den Protest am Montag fortsetzen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf den Westdeutschen vor, zu bequem für Veränderungen zu sein. Mappus empfahl er, im Streit um "Stuttgart 21" durchzuhalten. Dieser unterstrich, er rechne weiter fest mit dem Bauprojekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Zunächst aber gelte es, ein Klima der Besonnenheit und Dialogbereitschaft herzustellen.

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