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Kraft zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt

Kraft zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt

15.10.2010, 13:18 Uhr | dpa

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt worden. Die Länderkammer stimmte dem Vorschlag am Freitag in Berlin einstimmig zu. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Kraft übernimmt das Amt zum 1. November von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der am Freitag zum letzten Mal die Sitzung leitete. Der Vorsitz wechselt traditionell nach einem Jahr.

Böhrnsen sagte, die Wahl von Kraft sei "durchaus historisch" zu nennen. "Die gesellschaftliche Normalität erreicht ein weiteres Verfassungsorgan." Zum Vizepräsidenten des Bundesrates wurde turnusgemäß neben Böhrnsen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewählt.

In seinem Rückblick hob der scheidende Bundesratspräsident hervor, Bund und Länder hätten die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert. Bei der für die Zukunft des Landes so wichtigen Bildung sei dies aber leider nicht gelungen. «Hier bleibt noch viel zu tun», sagte Böhrnsen. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen von Kommunen und Ländern müssten verbessert werden.

Böhrnsen sprach sich für «früheste Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund» und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen zumindest für arme Kinder aus. Dies seien «keine Wohltaten eines spendierfreudigen Staates», sondern «das notwendige Fundament, um die zentralen Zukunftsthemen zu gestalten». Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV- Empfängern sage Böhrnsen, «auch der Bund sollte die Möglichkeit erhalten, in Bildungsfragen hilfreich zu sein».

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