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"Stuttgart 21"-Demonstranten klagen gegen das Land

"Stuttgart 21"-Demonstranten klagen gegen das Land

29.10.2010, 10:03 Uhr | dpa

"Stuttgart 21"-Demonstranten klagen gegen  das Land. Dietrich Wagner erlitt durch den Strahl eines Wasserwerfers schwerste Augenverletzungen (Foto: dpa)

Dietrich Wagner erlitt durch den Strahl eines Wasserwerfers schwerste Augenverletzungen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Vier Demonstranten haben wegen dem harten Polizeieinsatz bei Protesten gegen "Stuttgart 21" vor vier Wochen Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Das Verwaltungsgericht solle Prüfen, ob der Polizeieinsatz bei der Demonstration rechtmäßig war, erklärte Kläger Alexander Schlager in Stuttgart.

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Neben Schlager gehören auch Daniel Kartmann sowie Dietrich Wagner, dessen Foto mit blutigen Augenverletzungen durch die Medien ging, zu den Klägern. Der vierte Verletzte wollte ungenannt bleiben. Schlager gehe es nicht nur um sein persönliches Recht, sondern vor allem um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte er. "Ich erhoffe mir, dass unsere Meinung der Unverhältnismäßigkeit dieses Einsatzes nun vom Gericht bestätigt wird." In einem nächsten Schritt wolle er Strafanzeige stellen und Schmerzensgeld sowie Schadensersatz einklagen. Zudem verlange er von der Polizei die Herausgabe des Videomaterials als Beweismittel. "Ich bin mir sicher, dass es entsprechende Bilder gibt", sagte Schlager.

"Wir haben keinerlei Gewalt angewendet"

Alle vier Kläger hatten bei der Demonstration am 30. September durch den Einsatz von Wasserwerfern zum Teil schwere Augenverletzungen davongetragen. Nach Angaben der "Parkschützer" sind die Verletzungen so schwerwiegend, dass die Betroffenen möglicherweise auf jeweils einem Auge nie wieder richtig sehen können. Dietrich Wagner wird nach Aussagen seiner Ärzte auf einem Auge völlig blind bleiben.

Einem der Männer droht sogar der dauerhafte Verlust der Sehfähigkeit auf beiden Augen. "Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben", sagt Schlager. "Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn, angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten."

"Das ist ein Skandal"

Der Anwalt der Kläger, Frank-Ulrich Mann, kritisierte, die Polizei habe den Schutz des grundgesetzlich verankerten Versammlungsrechts ignoriert, das die Demonstration genossen habe. "Die Polizei hat damit den rechtswidrigen Akt der Baumfällungen im mittleren Schlossgarten mit rechtswidrigen Mitteln durchgesetzt. Das ist ein Skandal", betonte er.

Inzwischen nahm auch der Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Einsatz seine Arbeit auf. Das Landtagsgremium soll klären, ob es eine Vorgabe der Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für das Vorgehen der Beamten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gab.

Kein Volksentscheid zu "Stuttgart 21"

Der baden-württembergische Landtag lehnte indes einen landesweiten Volksentscheid über "Stuttgart 21" ab. Gegen einen entsprechenden Antrag der oppositionellen SPD votierte die CDU/FDP-Mehrheit. Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung.

Die vorgeschlagene Fragestellung sei auf die Akzeptanz des milliardenschweren Umbaus des Hauptbahnhofs und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgerichtet. Die Grünen befürworteten aber eine ergebnisoffene Volksabstimmung, sagte die Vize-Fraktionschefin Theresia Bauer. CDU und FDP erklärten, ein Volksentscheid zu dem Projekt widerspräche der Verfassung.

Schlichtungsrunde am Freitag könnte platzen

An diesem Freitag soll die Schlichtung unter Leitung von Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in die nächste Runde gehen. Stuttgart 21-Gegner drohen jedoch damit, die Schlichtungsrunde kurz nach Gesprächsbeginn platzen zu lassen. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Neues Deutschland" bestätigte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Grund seien Beton-Fertigteile, die am Donnerstagnachmittag an dem Südflügel des Hauptbahnhofes geliefert worden seien. Diese seien offenbar für die Fortsetzung der Arbeiten an den Fundamenten jener Halle gedacht, die für die Grundwasserregulierung benötigt werde, sagte Stocker der Zeitung.

"Entweder die Bahn baut das zurück oder sie entschuldigen sich und tun nichts. Dann werden wir fordern, dass während der Gespräche alle Bauarbeiten von uns genehmigt werden." Das, was jetzt passiere, habe nichts mit den bisherigen Vereinbarungen zu tun, so Stocker

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