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Paketbombenalarm: Bundesregierung will schwarze Liste für Risiko-Airports

Regierung will schwarze Liste für Risiko-Airports

06.11.2010, 17:52 Uhr | Spiegel Online, dpa

Paketbombenalarm: Bundesregierung will schwarze Liste für Risiko-Airports. Nach dem Bombenfund in Flugzeugen: Luftfracht soll an deutschen Airports stärker kontrolliert werden (Foto: dpa)

Nach dem Bombenfund in Flugzeugen: Luftfracht soll an deutschen Airports stärker kontrolliert werden (Foto: dpa)

Schwarz-Gelb will Luftfrachtkontrollen verschärfen, Logistiker sollen nach Informationen des "Spiegel" ihre Datenbanken öffnen. Grund dafür sind die Anschlagsversuche mit Paketbomben unter anderem aus dem Jemen. Jetzt zeigt sich, dass die Regierung vor möglichen Bombensendungen von Al-Kaida gewarnt wurde.

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Die Bundesregierung will möglichst bald schärfere Regelungen zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle beschließen. Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium erwägen nach "Spiegel"-Informationen sogenannte schwarze Listen für Flughäfen, auf denen nicht nach westlichen Standards kontrolliert wird. Sendungen von diesen Airports sollen dann stärker untersucht werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am kommenden Montag in Brüssel eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden fordern. In einem Fünf-Punkte-Katalog für die EU verlangt sein Haus, dass die Sicherheitsbehörden zukünftig elektronisch Zugriff auf die Datenbanken der Logistikkonzerne inklusive der Absender, Adressaten und Deklarierung der Fracht erhalten müssten. So sollen verdächtige Sendungen identifiziert und strikter kontrolliert werden.

Tonerkartuschen mit Sprengstoff befüllt

Auslöser für den Vorschlag waren Paketbomben aus dem Jemen, die Ende Oktober in zwei Frachtmaschinen in Dubai und East Midland in England entdeckt wurden. Bei den Sprengsätzen handelte es sich um Computerdrucker, deren Tonerkartuschen mit dem nur schwer aufzuspürenden Sprengstoff PETN befüllt waren.

Die Kaida-Filiale auf der Arabischen Halbinsel hatte am Freitagabend eine unmissverständliche Drohung ins Internet gestellt und die Verantwortung für die Jemen-Paketbomben der vergangenen Woche übernommen. In dem Schreiben heißt es, dass die Bomben, die man entwickelt habe, darauf ausgelegt seien, sämtliche Detektoren zu überwinden. Die Terroristen kündigten weitere Anschläge an.

Nach Informationen des "Spiegel" waren die deutschen Sicherheitsbehörden bereits zweimal vorab von Saudi-Arabien vor Anschlägen gewarnt worden. Im Juli berichtete der saudische Geheimdienst, al-Qaida plane einen Anschlag mit Flugzeugen. Für konkrete Gegenmaßnahmen war die Meldung allerdings zu vage. Am 9. Oktober folgte eine zweite Warnung. Den saudi-arabischen Geheimdienstlern zufolge arbeite das Terror-Netzwerk an einem ausgefeilten Plot. Am 5. Oktober seien Planungen für einen spektakulären Anschlag "mit ein oder zwei Flugzeugen" abgeschlossen worden.

Kanzleramtsbombe so brisant wie ein polnischer Böller

Unterdessen wurde bekannt, dass die an das Kanzleramt adressierte Briefbombe vom 2. November von eher geringer Sprengkraft war. Nach Angaben der Polizei enthielt das Päckchen ein Buch mit rotem Einband und griechischer Aufschrift, in dessen hohlem Inneren ein etwa zehn Zentimeter langer, mit schwarzem Pulver gefüllter zylindrischer Kunststoffgegenstand gebettet war.

Bei dem Pulver handelte es sich möglicherweise um ein Perchlorat-Gemisch, wie es auch bei einem Feuerwerk eingesetzt werden kann. Von dem Pulver führte ein Kabel zu acht 1,5-Volt-Batterien. Eine Wäscheklammer, die den Stromkreis unterbrach, sollte beim Öffnen des Päckchens herausfallen und den Stromimpuls geben, um damit das Pulver zu zünden.

Nach Einschätzung der deutschen Kriminaltechniker wäre es wohl nicht zu einer Explosion, sondern zu einer Verpuffung mit Stichflamme gekommen. "Die Brisanz dürfte eher im Bereich der Füllung von 'polnischen Böllern' liegen", heißt es in einer Bewertung des Bundeskriminalamts. Als angeblicher Absender war auf dem Paket das griechische "Wirtschaftsministerium, Generalsekretariat, D. Georgakopoulos" vermerkt.

Experten des Berliner Landeskriminalamts sprengten es mit einem Wassergewehr. Das Paket war von UPS aus Athen nach Berlin geliefert und in der Poststelle des Kanzleramts geröntgt worden. Dabei war den Beamten der Inhalt aufgefallen. Als Urheber werden griechische Anarchisten der Gruppe "Verschwörung der Zellen des Feuers" vermutet.

FDP kritisiert de Maizières Körperscanner-Politik

Als Reaktion auf die entdeckten Paketbomben forciert die Bundesregierung nun ihre Bemühungen um mehr Sicherheit im Luftverkehr. Eigentlich sollte bereits im Sommer 2011 eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes ins Parlament eingebracht werden. Die Koalition erwägt nun, Teile des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres zu ändern.

"Falls Gesetzesänderungen oder Ergänzungen notwendig sind, würden wir diese schnellstmöglich vornehmen", sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er signalisiert zudem seine Bereitschaft, die Zuständigkeit des Luftfahrtbundesamts bei der Kontrolle von Luftfracht an das Bundesinnenministerium abzugeben. "Wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, dass andere Organisationsstrukturen effektiver wären, wird es keine Ressortegoismen geben", so Ramsauer. Damit könnte künftig voraussichtlich die Bundespolizei für die Überprüfung zuständig sein.

Die FDP unterstützt zwar schärfere Kontrollen der Luftfracht, kritisiert aber zugleich Bundesinnenminister de Maizière. "Kraft und Zeit hätten besser in die Kontrolle der Fracht investiert werden sollen, statt in grundrechtlich sensible, aber technisch fragwürdige Neuentwicklungen wie den Körperscanner", sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

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