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Mainzer Innenminister: Hinweise für Terrorgefahr in Millionenstädten

Mainzer Innenminister: Hinweise für Terrorgefahr in Millionenstädten

18.11.2010, 14:37 Uhr | dapd, AFP

Mainzer Innenminister: Hinweise für Terrorgefahr in Millionenstädten. Überall, wo viele Menschen aufeinander treffen, kann es gefährlich werden. Vor allem aber in Großstädten wie Hamburg. (Foto: dpa)

Überall, wo viele Menschen aufeinander treffen, kann es gefährlich werden. Vor allem aber in Großstädten wie Hamburg. (Foto: dpa)

Nach den konkreten Warnungen vor geplanten Terroranschlägen in Deutschland sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) eine akute Terrorgefahr vor allem für Millionenstädte. Die Sicherheitsbehörden hätten "konkrete Hinweise" auf Berlin, München und Hamburg, sagte Bruch im Südwestrundfunk. Auch der Großraum des Ruhrgebiets sei ein mögliches Anschlagsziel, fügte er hinzu.

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Niedersachsens Innenminster Uwe Schünemann (CDU) warnte derweil vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten. "130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereite 'Gefährder' eingestuft", zitierte die "Neue Presse" aus Hannover aus einem Positionspapier Schünemanns, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Rechne man zu diesem "harten Kern" in Deutschland die Gruppe der Sympathisanten hinzu, "liegt das militante Potenzial sogar bei 400 Personen". Diese Gruppe müsse lückenlos beobachtet werden.

Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung

Gleichzeitig entbrannte eine Diskussion über die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, warnte vor "Sicherheitsdefiziten". Sowohl der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, als auch der sozialdemokratische NRW-Innenminister Ralf Jäger forderten eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Uhl, angesichts der Terrorwarnung seien verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation nötig.

"Nur die Nachrichtendienste können uns helfen, solche terroristischen Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Es sei "völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten.

FDP gegen Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können." Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin müssten endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen, betonte Jäger. Bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es nicht um Inhalte von Gesprächen, sondern um die Verbindungsdaten: "Wann hat wer mit wem telefoniert oder gemailt? Über welchen E-Mail-Account?"

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Bosbach warnt vor Aktionismus

Andere Politiker warnten dagegen vor übereilten Beschlüssen: So sprachen sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), und die FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen schärfere Gesetze als Reaktion auf die Terrorwarnung aus. "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte Bosbach.

Gefragt sei vielmehr das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit. Piltz sagte der Zeitung, die Behörden verfügten über "eine Vielzahl wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten". Ein "immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube" sei daher nicht nötig.

Nach Einschätzung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gibt es in Deutschland derzeit "eine deutlich angespanntere Situation" als vor einem Jahr. Diese schätze er auch höher ein als vor der Bundestagswahl 2009, sagte Körting im ZDF-"Morgenmagazin".

Freiberg: Bevölkerung nicht ausreichend vorbereitet

Polizeigewerkschaftschef Freiberg warnte derweil, Deutschland habe "in der Entwicklung einige Schritte verpasst". So sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet, sagte Freiberg dem "Hamburger Abendblatt". Es müsse nun "alles Menschenmögliche" getan werden, "um die Bevölkerung vor der Gefahr zu schützen".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch verkündet, es lägen konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer Kreise in Deutschland noch in diesem Monat vor. Zwei bis vier Al-Kaida-Terroristen bereiteten Anschläge in Deutschland und Großbritannien vor. Es gebe "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie".

Bund und Länder verstärkten in ganz Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen. Nach Angaben de Maizières hatten die deutschen Behörden Hinweise von "ausländischen Partnern" auf für Ende November geplante Anschläge erhalten. Unabhängig davon hätten eigene Ermittlungsergebnisse des BKA in der islamistischen Szene die "nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen" in Deutschland bestätigt.

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