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Terrorwarnung: Körting ruft auf, Verdächtige zu melden

Körting ruft auf, Terror-Verdächtige zu melden

18.11.2010, 19:09 Uhr | dapd

Terrorwarnung: Körting ruft auf, Verdächtige zu melden . Polizisten patroullieren am Ostbahnhof in Berlin (Foto: imago)

Polizisten patroullieren am Ostbahnhof in Berlin (Foto: imago)

Angesichts der aktuellen Terrorgefahr hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Berliner ungewöhnlich konkret zu Wachsamkeit gegen mutmaßliche Terroristen aufgerufen. "Man sollte achtsam sein", sagte Körting der RBB-Abendschau.

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Weiter sagte der Innensenator: "Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist." Das gleiche gelte für stehen gelassene Koffer oder Aktentaschen.

Bei Verdacht die Polizei alarmieren

Auch der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, riet zu erhöhter Wachsamkeit. Wenn jemand am Bahnhof oder auf dem Flughafen eine Person beobachte, die sich ungewöhnlich verhalte, sich häufig umblicke und vielleicht einen Rucksack dabei habe, solle er die Polizei informieren, sagte Seeger.

Streit über schärfere Sicherheitsgesetze

Unterdessen hat die dramatische Terrorwarnung der Bundesregierung den Streit über schärfere Sicherheitsgesetze neu entfacht. Die Union drängte die FDP am Donnerstag, nun doch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast widersprach sofort heftig. Die Rückkehr zu der Massenspeicherung von Telefonverbindungsdaten sei "definitiv der falsche Weg", sagte Künast.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch ungewöhnlich dringlich vor einer konkreten Terrorgefahr und einem offenbar noch in diesem Monat geplanten Attentat gewarnt. Am Donnerstag wurde ein möglicher versuchter Sprengstoffanschlag auf ein deutsches Flugzeug aus Namibia bekannt.

Polizei und Geheimdienste sollen enger zusammenarbeiten

Schon vor dem vereitelten Attentatsversuch ermahnte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl den Koalitionspartner FDP. "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden", sagte er. Zudem müsse es anstelle "chinesischer Mauern" eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das seit 2008 geltende Gesetz zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für nichtig erklärt. Bisher wehren sich die Liberalen gegen eine Neuauflage des Gesetzes und weitere neue Sicherheitsvorschriften. Uhl argumentierte jedoch, nur Prävention helfe gegen Terror: "Wenn ein Terrorist erst einmal mit einer Bombe auf dem Bahnhof steht, ist es zu spät."

Künast: "Alles, was rechtlich zulässig ist"

Grünen-Politikerin Künast räumte ein, die Hinweise auf mögliche Anschläge seien offenbar sehr konkret. "Das muss man ernst nehmen", sagte sie. Doch gehe es nun darum, "in aller Ruhe und systematisch" vorzugehen. Man müsse alles, "was nötig ist und Sinn macht", an Maßnahmen ergreifen - "alles, was rechtlich zulässig ist". Die "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" sei dagegen nicht nötig und habe sich als nicht durchsetzbar erwiesen.

Künast wandte sich damit auch explizit gegen Aussagen des Berliner Innensenators Körting, der sich ebenfalls für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte - allerdings vornehmlich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Das Bundesverfassungsgericht habe sie nicht insgesamt für unzulässig erklärt, sagte Körting.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält die Maßnahme für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich", sagte er. "Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können."

Polizei beklagt Sicherheitsmängel

Die Gewerkschaft der Polizei beklagte insgesamt Sicherheitsmängel angesichts der terroristischen Bedrohung. Gewerkschaftschef Konrad Freiberg sagte, es "wurden in der Entwicklung einige Schritte verpasst und es gibt Sicherheitsdefizite, auf die wir bereits hingewiesen haben". Zudem sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert ist, gilt es schließlich auch, damit fertigzuwerden und die Situation aufzuarbeiten." Dem Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Polizeipräsenz in muslimisch geprägten Vierteln zu erhöhen, erteilte Freiberg aber eine Absage.

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