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Bundespolizeichef: Terror-Gefahr ernster als je zuvor

Bundespolizeichef: Terror-Gefahr ernster als je zuvor

19.11.2010, 11:41 Uhr | dpa-AFX, dapd, dpa

Bundespolizeichef: Terror-Gefahr ernster als je zuvor. Terroranschlag in Mumbai 2008: Terroristen stürmten einen Bahnhof und zwei Hotel, schossen um sich und töteten zahlreiche Menschen (Foto: Reuters)

Terroranschlag in Mumbai 2008: Terroristen stürmten einen Bahnhof und zwei Hotel, schossen um sich und töteten zahlreiche Menschen (Foto: Reuters)

Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundespolizeichef Matthias Seeger derzeit größer als je zuvor. "Da sind sich alle Sicherheitsbehörden in ihrer Einschätzung einig", sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums der "Bild"-Zeitung. Derweil stellte sich Medienberichten zufolge heraus, dass das in Namibia gefundene Päckchen keinen Sprengsatz enthielt.

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Matthias Seeger zufolge gibt es ganz konkrete Hinweise auf geplante Anschläge durch militante Islamisten in den nächsten Wochen. "Auf einer Skala von eins - keine Gefahr - bis zehn - akute Anschlagsgefahr - liegen wir im Moment bei 9,0", so Seeger weiter. Zugleich wies er den Vorwurf der Panikmache zurück: "Panik oder Hysterie sind nicht angebracht."

"Terroristen setzen auf medienwirksames Spektakel"

Als besonders gefährdet bezeichnet Seeger Bahnhöfe und Flughäfen. Auch ein Terror-Szenario wie in Mumbai 2008, wo Terroristen unter anderem den Bahnhof der indischen Stadt und zwei Hotels stürmten und wahllos Menschen erschossen, schließt Seeger nicht aus. "Die Al-Kaida-Taktik der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Terroristen auf medienwirksame Terror-Spektakel setzen und möglichst viele Menschen töten wollen." Die Bundespolizei sei jedoch vorbereitet. "Etliche unserer Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren an Spezial-Schulungen teilgenommen, bei denen die Abwehr einer Amoklage simuliert wird", sagte der Chef der Bundespolizei.

"Die Sicherheitsbehörden stellen sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für Dezember geplante Urlaube und freie Tage seien Polizisten vielerorts bereits gestrichen worden. Solange die Weihnachtsmärkte geöffnet seien, "müssen wir jederzeit mit Anschlägen rechnen und werden die Bevölkerung durch sichtbare Präsenz auch auf den Märkten schützen".

Verdächtiges Gepäckstück enthielt keinen Sprengsatz

Unterdessen berichteten das ZDF und der US-Sender CNN, dass das vor einem Air-Berlin-Flug nach Deutschland in Namibia gefundene verdächtige Gepäckstück keinen Sprengsatz enthalten habe. Es handelte sich offensichtlich um eine Art Testlauf mit einem Dummy einer Behörde, berichtete das "heute journal" am Donnerstagabend unter Berufung auf US-Sicherheitsbeamte. Wie CNN meldete, habe auch Air Berlin bestätigt, dass die verdächtige Computertasche keinen Sprengstoff enthielt. Wegen des Bombenverdachts war die Maschine von Windhuk nach München mehrfach kontrolliert worden und mit mehrstündiger Verspätung abgeflogen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich im ZDF zurückhaltend zu dem Gepäckstück. Befragt nach Angaben, wonach es sich um eine Sprengsatz-Attrappe handelt, wie sie die Amerikaner zu Testzwecken benutzen, sagte der Minister, er wolle auf die Auskünfte seiner Sicherheitsexperten warten. Das Bundeskriminalamt hat Experten nach Namibia entsandt. Die Untersuchung des Päckchens dauert noch an.

Ströbele zweifelt an der Terrorwarnung

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele warf de Maizière vor, das Parlament nur unzureichend über die Hintergründe der am Mittwoch ausgesprochenen Terrorwarnung zu informieren. Im Sender hr-info äußerte sich Ströbele skeptisch zur Glaubwürdigkeit der Terrorwarnung. In den vergangenen Jahren seien schließlich immer wieder derartige Warnungen herausgegeben worden.

Er habe vielmehr den Verdacht, die Bundesregierung verstärke die Terrorangst, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Ströbele gehört dem parlamentarischen Kontrollgremium an, das die Arbeit der Geheimdienste überprüfen soll.

Hamburgs Innensenator will Vorratsdatenspeicherung

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hat seine Forderung nach einer schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Es sei "eine Horrorvorstellung", dass bei einem Drahtzieher terroristischer Aktivitäten im Nachhinein nicht feststellbar sein könnte, "mit wem er in den Wochen zuvor kommuniziert hat, welche Netzwerke bestehen", sagte Vahldieck im RBB.

Dies betreffe nicht nur die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus, sondern auch organisierte Kriminalität wie etwa Kinderporno-Ringe. Vahldieck äußerte sich zuversichtlich, dass auch die anderen Innenminister einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen würden. "Da sind sich alle Minister - das nehme ich zumindest an, dass das am Ende so sein wird - einig", sagte der Hamburger Innensenator.

Justizministerin: "Man darf die Sicherheitslage nicht instrumentalisieren"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt neue Sicherheitsgesetze vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen ab. "Man darf diese schwierige Sicherheitslage und die Terrordrohungen jetzt nicht politisch instrumentalisieren", sagte die FDP-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse". De Maizière hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Polizei und Sicherheitsbehörden müssten Präsenz zeigen, und der Schutz möglicher Angriffsziele müsse auf der Grundlage der geltenden Gesetze erhöht werden. Sie widersprach Warnungen vor Schutzlücken. Forderungen nach Wiedereinführung der pauschalen Vorratsdatenspeicherung lehnte sie erneut ab.

Koalition will Sicherheitsbehörden aufstocken

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die schwarz-gelbe Koalition die Sicherheitsbehörden mit 600 neuen Stellen verstärken. FDP-Haushalts- und Innenexperte Florian Toncar sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er gehe davon aus, dass das Gros für die Bundespolizei eingesetzt werde. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen heute ihre Herbstkonferenz in Hamburg fort, bei der neben der aktuellen Terrorbedrohung der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ein zentrales Thema ist.

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