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Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief

Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief an Justizministerin

26.11.2010, 11:56 Uhr | dpa, dapd

Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief. Innenminister Thomas de Maizière will Terrorverdächtige heimlich überwachen lassen (Foto: dpa)

Innenminister Thomas de Maizière will Terrorverdächtige heimlich überwachen lassen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird", schreibt der Minister nach einem Bericht der "Rheinischen Post" an seine Kollegin.

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Nach Angaben der Zeitung, der der Brief vorliegt, bezieht sich der Innenminister auf ein Ermittlungsverfahren, das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terrorverdächtige geführt wurde und das wegen der besonderen Brisanz an Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft abgetreten worden war.

Auf Anordnung des Düsseldorfer Amtsgerichtes waren gegen zwei Verdächtige bereits Überwachungen mittels der sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ) angelaufen. Dabei handelt es sich um das Belauschen von Telefonaten oder Internetkommunikation vor einer Verschlüsselung und zwar mittels eingeschleuster Software. Die weiteren Überwachungen hatte die Bundesanwaltschaft dann jedoch abgelehnt. "Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten", schreibt de Maizière jetzt in seinem Brief. Die Erfahrung lehre, dass es sich dabei "um besonders erfolgversprechende Ermittlungsansätze" handele.

"Umgehendes Handeln erforderlich"

De Maizière appelliert dem Bericht zufolge an die Justizministerin, dass aus seiner Sicht "umgehendes Handeln durch Ihr Haus dringend erforderlich" sei. Falls die Justizministerin an ihrer Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, damit "drohende Informationsverluste vermieden werden" könnten.

Nach Informationen der Zeitung lagen den Ermittlern Hinweise vor, wonach weitere Verdächtige aus dem Umfeld der inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Sauerland-Gruppe Kontakte zu Personen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet unterhalten. Von dort sollen inzwischen Terroristen unterwegs nach Deutschland sein, um hier Anschläge zu verüben.

Streitpunkt Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um die von de Maizière ebenfalls geforderte Vorratsdatenspeicherung zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger unnachgiebig. Dabei geht es darum, dass die Telefonfirmen die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang speichern und bei konkretem Verdacht auf Anordnung eines Richters an Ermittler herausgeben. "Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Ihre Partei sei aber bereit, diese Daten anlassbezogen - also erst bei Aufkommen eines Verdachts - zu speichern und zur Gefahrenabwehr oder Verfolgung schwerer Straftaten freizugeben.

Der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz kritisierte die Uneinigkeit und forderte die Regierung auf, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. "Es kann nicht sein, dass wir eine abstrakte Debatte über innere Sicherheit führen und sich die beiden zuständigen Ministerien, Justiz und Inneres, nicht über die notwendigen Maßnahmen verständigen können", sagte er der "Rheinischen Post". Er fügte hinzu: "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht."

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