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SPD holt in Hamburg die absolute Mehrheit

SPD holt in Hamburg die absolute Mehrheit

20.02.2011, 22:48 Uhr | dapd, dpa, AFP

SPD holt in Hamburg die absolute Mehrheit. Von den Genossen gefeiert: SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit seiner Lebensgefährtin Britta Ernst (Foto: dpa)

Von den Genossen gefeiert: SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit seiner Lebensgefährtin Britta Ernst (Foto: dpa)

Die SPD hat in Hamburg einen Kantersieg gelandet und die absolute Mehrheit geholt. Neuer Bürgermeister wird Spitzenkandidat Olaf Scholz, der mit dem besten SPD-Ergebnis seit fast 30 Jahren allein regieren kann. Die CDU verliert die Hälfte der Stimmen in der Hansestadt und erlebt ein Debakel. Die FDP meldet sich nach dem Katastrophenjahr 2010 zurück.

SPD-Triumph zum Auftakt des Superwahljahres, Fiasko für die CDU: Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Sozialdemokraten nach dem vorläufigen Ebdergebnis die absolute Mehrheit der Mandate erreicht und können künftig alleine regieren. Für die CDU ist es das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Hamburg. Allerdings wurden die nicht eindeutig ausgefüllten Stimmzettel wegen des komplizierten Wahlverfahrens erst einmal beiseite gelegt - die Wahlzettel werden am Montag noch einmal durchgezählt.

Die Grünen legen leicht zu, werden aber zum Regieren von der SPD nicht gebraucht. Auch FDP und Linke sind in der Bürgerschaft vertreten. Damit können die Liberalen nach miserablen Umfragen im Vorjahr für die kommenden Wahlen Hoffnung schöpfen. Erstmals seit 1993 sitzt die FDP jetzt in allen 16 Landtagen.

CDU stürzt auf 22 Prozent

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 48,3 Prozent der Stimmen. Dies bedeutet einen Zugewinn von gut 14 Prozentpunkten und das beste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl seit 1994 in Brandenburg. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 lag sie noch bei 34,1 Prozent.

Die CDU mit dem bisherigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus erzielte 21,9 Prozent (2008: 42,6) - sie hat damit ihren Stimmenanteil praktisch halbiert. Die Grünen (GAL) liegen bei 11,2 Prozent (2008: 9,6) und damit bei weitem nicht auf dem Niveau ihrer bundesweiten Umfragewerte - vermutlich eine Quittung für die gescheiterte Koalition mit der CDU in der Hansestadt. Die Linke schaffte 6,4 Prozent wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (6,4). Die FDP ist mit 6,6 Prozent erstmals seit sieben Jahren in der Bürgerschaft vertreten.

Die Verteilung der Mandate wurde noch nicht veröffentlicht, das Hamburger Landesparlament setzt sich aber laut Hochrechnungen wie folgt zusammen: SPD 62 Sitze (2008: 45), CDU 28 Sitze (56), Grüne 14 (12), Linke 9 Sitze (8), FDP 9 Sitze (0). Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent, ein historischer Tiefstwert. 2008 lag sie noch bei 63,5 Prozent.

Scholz: "Wir werden uns an die Arbeit machen"

"Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis", sagte Olaf Scholz vor jubelnden Anhängern, die ihn mit Sprechchören feierten. Zugleich versicherte der SPD-Politiker, er nehme das Votum der Wähler "sehr ernst". "Wir werden das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch hinterher tun", sagte er.

Viele Wähler hätten mit der Wahlentscheidung den Wunsch "nach einer seriösen Politik" verbunden, die sich daran ausrichte, was gut sei für Hamburg. Es gehe um solide Finanzen, um die Wirtschaft, den Wohnungsbau, Kitas, Schulen und Hochschulen sowie Kunst und Sicherheit. Dies sei ein "großes, wichtiges Themenspektrum", das nun angepackt werden solle. "Wir werden uns an die Arbeit machen", sagte Scholz.

Ahlhaus: "Diese Stunde ist schmerzhaft"

Christoph Ahlhaus gestand die herbe Niederlage sofort ein. Er sagte kurz nach den ersten Prognosen: "Diese Stunde ist für die Hamburger CDU schmerzhaft." Die CDU habe jedoch trotz schwieriger Umfragewerte in beispielloser Geschlossenheit und mit großartigem Engagement gekämpft. Ahlhaus versprach eine intensive Analyse der Wahlniederlage. Die Entwicklung habe mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag ihren Anfang genommen. Es sei richtig gewesen, diese Koalition zu versuchen. Falsch seien aber zu weitgehende Zugeständnisse gegenüber dem Koalitionspartner gewesen. "Das rächt sich auch am heutigen Abend", sagte der CDU-Politiker. Er will sein Bürgerschaftsmandat wahrnehmen und sich für die CDU als stärkste Oppositionspartei engagieren.

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Grünen-Spitzenkandidatin Hajduk äußerte gemischte Gefühle. "Gewisse Zugewinne sind da, das freut einen (...). Aber eben auch die Situation, dass möglicherweise die SPD die absolute Mehrheit hat", sagte Hajduk. Die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, freute sich über den Wiedereinzug ihrer Fraktion in die Bürgerschaft. "Wir gehen erhobenen Hauptes in die Opposition", kündigte sie an. Die Spitzenkandidatin der FDP, Katja Suding, war "sehr, sehr glücklich" über den voraussichtlichen Wiedereinzug der Liberalen in die Bürgerschaft. "Wir kommen ja von einer ganz anderen Basis, und da sind wir froh, dass wir es überhaupt geschafft haben", sagte Suding.

Bundespolitik war kein Faktor

Die Hamburger Bürgerschaftswahl wurde nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ganz klar in der Hansestadt und nicht durch bundespolitische Themen entschieden. Für 82 Prozent der Befragten habe die Lokalpolitik den Ausschlag für ihre Wahlentscheidung gegeben und nur für 16 Prozent die Bundesebene, heißt es in einer ersten Analyse. Die SPD wurde demnach in allen Bevölkerungsgruppen klar stärkste Partei.

Nach Überzeugung des Politikwissenschaftlers Peter Lösche kann die SPD bundesweit lernen, dass sie Wahlen nur im Spagat gewinnen kann. "Olaf Scholz hat das Bürgertum in der Mitte und gleichzeitig das Thema soziale Gerechtigkeit angesprochen." Dagegen habe die CDU nach dem Rücktritt von Ole von Beust keine Chance gehabt. Sie werde von den Wählern nicht für kompetent gehalten.

Kompliziertes Wahlverfahren

Wahlberechtigt waren in der Hansestadt knapp 1,3 Millionen Bürger. Sie entschieden über 121 Sitze im Landesparlament, für die sich 864 Kandidaten aus zwölf Parteien und einer Wählervereinigung bewarben. Bei der Wahl zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen gab es erstmals ein neues Wahlrecht, das den Bürgern mehr Einfluss gibt. Sowohl für die Bürgerschaft wie für die Bezirksversammlungen konnten die Wähler jeweils bis zu zehn Stimmen vergeben.

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