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Pressestimmen zur Hamburg-Wahl

Pressestimmen zur Hamburg-Wahl

21.02.2011, 09:57 Uhr | dapd, dpa, AFP

Frankfurter Allgemeine

"Seit Sonntag ist die CDU in Hamburg wieder das, was sie jahrzehntelang war: eine Partei ohne Macht und ohne Perspektive - und das weit über Hamburg hinaus. Denn gescheitert ist nicht nur die erste schwarz-grüne Landesregierung, sondern der erste großangelegte Versuch, die Union im Bündnis mit den Grünen für jüngere und urbane Wählergruppen anziehend zu machen. Soweit ist das Ergebnis vom Sonntag allerdings Kommunalpolitik pur. Die CDU aber haben die Bürger in einer Weise niedergestimmt, die die ganze Union in tiefes Grübeln stürzen muss: Wie könnte eine moderne Großstadtpartei der rechten Mitte aussehen, die nicht ständig nach den Grünen schielt?"

Frankfurter Rundschau

"Die Lehre aus dieser Wahl ist nicht das Scheitern von Schwarz-Grün, sondern die Bedeutung von politischer Führung. Ohne Ole von Beust lief das von ihm befehligte Schiff komplett aus dem Ruder. Scholz wiederum als Nachfolger ist offenbar der richtige Mann am richtigen Ort. Ausgerechnet in der Stadt, in der die direkte Demokratie dem Polit-Establishment eine der empfindlichsten Niederlagen beibrachte, behauptet sich das Personalprinzip in der Politik - nicht in Guttenberg-Manier mit Schloss, Adelstitel (ererbt) und Doktorgrad (womöglich erschlichen), sondern mit der unglamourösen Attitüde eines sorgsamen, emsigen Sachwalters des Gemeinwesens. In Hamburg kann man damit 'Erster Bürgermeister' werden, im Bund Kanzler."

Berliner Morgenpost

"Nun darf man einigermaßen gespannt sein, was der frühere Bundesarbeitsminister, der den Bund in den kommenden Jahren gewiss nicht aus dem Auge lassen wird, aus dem Pfund macht, das ihm die Wähler in den Schoß gelegt haben. Er kann es ja ganz gelassen angehen lassen aus dieser Position der Stärke, selbst wenn das amtliche Endergebnis ihm doch noch Koalitionsverhandlungen auferlegen sollte. Gelingt ihm alles so gut wie sein Wahlkampf, hat er sich auch für noch verantwortungsvollere Aufgaben als die des Hamburger Bürgermeisters qualifiziert."

Tageszeitung (Berlin)

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"Der Absturz der CDU hat drei Gründe: Das Fiasko der schwarz-grünen Schulreform hat die CDU härter getroffen als die Grünen. Ole von Beusts hastiger Rückzug und sein ungeschickter Nachfolger komplettierten das Bild. Wahrscheinlich hatte der weltoffene von Beust nur verdeckt, dass die CDU in urbanen Zentren noch immer fremdelt. Angela Merkel und der Frust über Schwarz-Gelb in Berlin haben mit Ahlhaus Absturz wenig zu tun."

Der Tagesspiegel

"Sozialverträgliche Politik, Bildung, und, ja, Wirtschaftsnähe sind Scholz-Themen. Man könnte auch sagen: Das ist Agenda-Politik. Hartz IV und Rente mit 67 musste er kaum erwähnen, denn außer einigen SPD-Funktionären ist ein Großteil der Menschen längst darüber hinaus. Mit diesen Themen hat Scholz die SPD in Hamburg auf Anhieb zur absoluten Mehrheit geführt. Er bietet etwas an, das Sigmar Gabriel nicht hat oder noch nicht gezeigt hat: eine Richtung. Anders gesagt, Scholz hat mit Konstanz gesiegt. Das macht ihn so gefährlich."

Hannoversche Allgemeine Zeitung

"Für die CDU im Bund bedeutet Hamburg eine empfindliche Niederlage zu Beginn eines Superwahljahrs mit insgesamt sieben Landtagswahlen. Im CDU-Präsidium wird man auf Hamburger Besonderheiten hinweisen, insbesondere auf den seltsamen Abgang von Beusts. Doch wenn die Union ehrlich ist, müsste sie sich eingestehen, dass sie in fast allen Großstädten alt aussieht: in Hamburg, in Berlin, in Hannover, bekanntlich sogar in München. Der Union fehlt eine überzeugende liberale Großstadtpolitik, und ihr fehlen auch die dazu passenden Leute. Ahlhaus hat vorgeführt, wohin in einer Millionenstadt ein Zurück zum eher konservativen Ansatz führt: in Richtung 20 Prozent."

General-Anzeiger (Bonn)

"Richtig ist, dass ein Sieg der SPD politisch eingepreist war zum Auftakt des Superwahljahres 2011. Aber dass es die Sozialdemokraten in einem Fünf-Parteien-System schaffen, mal wieder an der 50-Prozent-Marke zu kratzen, ist denn doch eine kleine Sensation, die viele Botschaften bereithält. Zum Beispiel für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Er muss zur Kenntnis nehmen, dass ein ausgewiesener Agenda-2010-Politiker wie Scholz allein durch seine Geradlinigkeit punkten und es sogar zum Kanzlerkandidaten-Kandidaten bringen kann. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, sonst nirgends."

Leipziger Volkszeitung

"Neben Ahlhaus und der deklassierten CDU gibt es noch einen zweiten großen Verlierer: Die Grünen haben sich schlicht und einfach verzockt. Nachdem ihr Ausstieg aus der Koalition den Weg zu Neuwahlen erst freigemacht hatte, muss die Ex-Regierungspartei jetzt den Gang in die Opposition antreten. Die Umfrage-Überflieger der letzten Monate stehen blamiert da, auch die Wortgirlanden ihrer Parteispitze können darüber nicht hinwegtäuschen. Aufatmen dagegen bei den Liberalen: Mit dem Wiedereinzug in die Bürgerschaft hat die FDP von Hamburg aus dem wackelnden Parteichef Westerwelle wieder etwas Luft verschafft."

Stuttgarter Zeitung

"Ist damit der Trend für das Jahr 2011 mit seinen weiteren sechs Landtagswahlen gesetzt? Steht die Sozialdemokratie in Deutschland vor einem glänzenden Comeback und die Union vor einem Desaster in Serie? So schlicht ist die Lage nicht. Was gestern zu erleben war, ist erst mal eine Hamburgensie. Bundesweit verharrt die SPD weit unterhalb der 30-Prozent-Marke, die CDU hat sich dagegen erholt. Der überlegene Sieg des Olaf Scholz resultiert aus einer spezifischen Hamburger Wahlkampfsituation, in der die SPD personell, inhaltlich und handwerklich alles richtig gemacht hat - und die CDU fast alles falsch. Dessen ungeachtet wird das Hamburger Ergebnis einige bundesweite Nebenwirkungen entfalten."

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