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Sigmar Gabriel: "Moratorium ist nur ein Trick"

"Moratorium ist nur ein Trick"

16.03.2011, 08:13 Uhr | dapd

Sigmar Gabriel: "Moratorium ist nur ein Trick". SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnet das Moratorium als leicht durchschaubaren Trick (Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnet das Moratorium als leicht durchschaubaren Trick (Foto: dpa)

Trotz der ersten Zugeständnisse von Schwarz-Gelb in der Atomfrage macht die Opposition Druck auf die Bundesregierung. SPD, Linke und Grüne forderten eine komplette Abkehr von der Atomenergie in Deutschland. Die von der Koalition geplante Aussetzung der Laufzeitverlängerung für Atommeiler kritisierten sie als unzureichend. Die Oppositionsfraktionen wollen ihre Forderung nun im Bundestag zur Debatte stellen und ein Aus für die ältesten Kernkraftwerke durchsetzen.

Als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan kündigte die Bundesregierung an, die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke vorübergehend zu stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es werde ein drei Monate dauerndes Moratorium geben. Die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke müsse rückhaltlos und vorbehaltlos überprüft werden.

Der Opposition ist das nicht genug. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Moratorium als leicht durchschaubaren Trick. Damit wolle Schwarz-Gelb sich lediglich über die anstehenden Landtagswahlen hinweg retten. Dies werde man der Regierung aber nicht durchgehen lassen.

SPD will Gesetz erneut zur Abstimmung stellen

Die Sozialdemokraten fordern eine Rückkehr zum rot-grünen Ausstiegsgesetz. Gabriel kündigte an, die SPD werde dies Gesetz im Bundestag erneut zur namentlichen Abstimmung stellen. Das gleiche gelte für das von ihm und seinem Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) als Bundesumweltminister erarbeitete atomtechnische Regelwerk.

In einer dritten namentlichen Abstimmung will die SPD zudem die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke fordern, die nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien. Dann habe die Regierungskoalition drei Mal die Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit ihrer Beteuerungen in Sachen atomarer Sicherheit im Bundestag unter Beweis zu stellen, sagte Gabriel.

Auch die Grünen wollen das Thema im Parlament zur Debatte stellen. Sie fordern eine sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler in Deutschland. Einen solchen Antrag wollen die Grünen am Donnerstag im Bundestag einbringen, wie Fraktionschef Trittin ankündigte. Die sieben ältesten AKW sind Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1. Auch das Kernkraftwerk Krümmel soll nach dem Willen der Grünen wegen der häufigen Störfälle sofort vom Netz.

"Marode Altanlagen sollen vom Netz"

Im Bundestag wollen die Grünen - wie die SPD - eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zur Abstimmung stellen. Trittin mahnte, die "maroden Altanlagen" dürften nicht länger laufen. Merkel wolle "ihre katastrophale Fehlentscheidung" aus dem vergangenen Herbst offenbar aussitzen, indem sie nun ein Moratorium verhänge. Aussitzen sei aber keine Lösung. Die Abstimmung im Bundestag sei die "Nagelprobe", ob die Bundesregierung wirklich ernst meine. Im Parlament könnten die Koalitionsfraktionen "den Ankündigungen auch Taten folgen lassen".

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Die Linke forderte die sofortige Abschaltung aller 17 deutschen Atomkraftwerke. Außerdem müsse der Verzicht auf Kernenergie sowie ein Exportverbot von Nukleartechnik im Grundgesetz verankert werden, sagte Linke-Chef Klaus Ernst in Berlin. Auch seine Partei will im Bundestag eine Abstimmung über einen echten Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Atompolitik der Bundesregierung und deren Reaktion auf das Reaktorunglück kritisierte Ernst scharf. Merkel habe die Lage nicht begriffen, wenn sie weiter an der Kernenergie festhalten wolle. "Ihre Reaktionen waren chaotisch und nicht verständlich", sagte Ernst, "wenn die Bundeskanzlerin jetzt über die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen nachdenkt, kommt sie ein wenig zu spät."

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