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AKW-Moratorium: Experten äußern Zweifel an Rechtmäßigkeit

AKW-Moratorium: Experten äußern Zweifel an Rechtmäßigkeit

16.03.2011, 17:48 Uhr | dpa, dapd

AKW-Moratorium: Experten äußern Zweifel an Rechtmäßigkeit. Reaktor 1 des AKW Neckarwestheim soll dauerhaft abgeschaltet werden (Foto: dpa)

Reaktor 1 des AKW Neckarwestheim soll dauerhaft abgeschaltet werden (Foto: dpa)

Abgeordnete von CDU und SPD äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bund und Ländern beschlossenen vorübergehenden Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestages. Und auch Experten sind sich einig, dass die Begründung für die Abschaltung der Meiler kaum haltbar sein wird.

Nach den Bestimmungen des von Umweltminister Norbert Röttgen als Rechtsgrundlage genannten Paragrafen 19 des Gesetzes dürften die Aufsichtsbehörden zwar prinzipiell anordnen, Kraftwerke abzuschalten. Die Regelung sei aber für konkrete Gefahrensituationen wie etwa einen Störfall gedacht, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. "Alles, worüber jetzt diskutiert wird, wie die prinzipielle Möglichkeit von Terroranschlägen, Flugzeugabstürzen oder Naturkatastrophen, ist ja nicht neu. Es würde auch kaum durch die Formulierung des Atom-Gesetzes gedeckt sein", sagte Wieland.

Das zeitweilige Widerrufen der Betriebsgenehmigung setze eine akute Gefährdung voraus, sagte auch der einstige Verfassungsrichter und heutige Professor für Öffentliches Recht von der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität, Hans-Jürgen Papier. Diese sei im Augenblick nicht erkennbar. "Es wäre schon schwierig zu erklären, warum man die Gefährdung jetzt anders bewerten sollte als noch vor ein paar Wochen", sagte Papier. Allein mit den Ereignissen in Japan sei dies wohl kaum möglich. Letzten Endes könne darüber aber nur ein Verwaltungsgericht entscheiden.

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"Das Problem ist, dass sich in Deutschland im Grunde keine neue Sicherheitsfragen stellen", sagte der Berliner Staatsrechtler Christian von Pestalozza. Die Ereignisse in Japan zeigten die prinzipiellen Gefahren der Atomkraft. Das Bundesverfassungsgericht habe aber in früheren Entscheidungen festgestellt, dass das Restrisiko keinen hinreichenden Grund darstelle, auf Atomkraft verzichten zu müssen.

Lammert hat rechtliche Bedenken

Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" haben Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU), auch in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert. "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte Lammert bereits am Montag.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages" vor. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung müsse per Gesetz rückgängig gemacht werden, sagte Oppermann. Es sei nicht hinzunehmen, dass Merkel schon wieder beschließe, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden.

Zweifel kommen auch vom SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Wenn man das Gesetz über die Laufzeitverlängerung rückgängig machen wolle, müsse es ein neues Gesetz geben, sagte er. "Die Kanzlerin oder der Umweltminister können nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist rechtsstaatswidrig."

Kauder verlangt rechtsstaatlich sauberen Kurswechsel

Kauder unterstrich, die vollziehende Gewalt sei nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Bei aller verständlichen Eile müsse der Kurswechsel in der Atompolitik rechtsstaatlich sauber vollzogen werden, mahnte er.

Den Weg der Bundesregierung, sämtliche Maßnahmen auf eine Notsituation im Sinne des Atomgesetzes zu stützen, hält Kauder für eine Sackgasse. "Die betroffene Vorschrift setzt entweder eine konkrete Strahlengefahr für die Bevölkerung oder einen Verstoß der Kraftwerksbetreiber gegen rechtliche Vorgaben voraus." Beides treffe nicht zu.

Steinmeier sieht in Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält das dreimonatige Atommoratorium der Bundesregierung nur für ein Manöver im Landtagswahlkampf. "Ich glaube nicht an eine Wende", sagte Steinmeier. "Es gibt keine klare Antwort der Regierung, ob Stilllegungen von Atomkraftwerken nur zeitlich befristet oder dauerhaft sein sollen. Nichts ist klar, nur: Die Regierung will Zeit gewinnen, um über die Landtagswahlen hinwegzukommen."

Ein halbes Jahr nach der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sehe man, "dass das eine verhängnisvolle falsche Entscheidung war".

"Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Abschaltung, wenn man nicht zum alten Atomkonsens zurückkehrt", sagte auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. «Es ist eine vorübergehende Kehrtwende, die ihre Halbwertszeit mit den Wahlterminen erreicht haben dürfte."

Umweltminister Sander: "Die Vernunft tritt zurück"

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sieht mit dem Atommoratorium der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der Politiker beschädigt. "Ich habe den Eindruck, dass die Berliner Beschlüsse den gewaltigen öffentlichen Druck, jetzt etwas zu unternehmen, mildern sollen", sagte Sander und fügte an: "Die Vernunft tritt gewissermaßen zurück."

Die entscheidende Frage sei die Glaubwürdigkeit der Politik. Er sei immer noch der Ansicht, dass die deutschen Kraftwerke "den hohen deutschen Sicherheitsanforderungen gerecht werden". Nach Japan müsse aber untersucht werden, ob die bisherigen Annahmen stimmten.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verteidigte dagegen die Entscheidung von Bund und Ländern: "In einer solchen Situation können Sie nicht einfach warten, wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wir müssen jetzt auch Konsequenzen ziehen", sagte Homburger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Neckarwestheim wird für immer abgeschaltet

Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hatten am Montag verkündet, dass sämtliche Atomkraftwerke, die vor 1980 gebaut worden sind, für mindestens drei Monate abgeschaltet werden sollen. Wie der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) später im Landtag mitteilte, werde Neckarwestheim 1 nicht nur für drei Monate abgeschaltet, sondern für immer. "Neckarwestheim 1 wird abgeschaltet, dauerhaft, und stillgelegt", erklärte Mappus.

Bei den anderen Atommeilern handelt es sich um Biblis A und B in Hessen, Philippsburg 1 in Baden-Württemberg, Isar I in Bayern und Unterweser (Niedersachsen) sowie das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Sie werden bis zum 15. Juni umfassend auf ihre Sicherheit überprüft. Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den nächsten drei Monaten nur noch neun Atomkraftwerke Strom liefern.

Klare Mehrheit für Ausstieg

Der Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), geht davon aus, dass alle der sieben ältesten Atomkraftwerke und der Meiler Krümmel für immer stillgelegt werden. "Ich bin überzeugt, dass es dauerhaft ist", sagte Göppel am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags zur Zukunft der 17 deutschen Atomkraftwerke.

Göppel begründete dies mit verschärften Nachrüstanforderungen nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Die Kosten würden den Betrieb der älteren Anlagen wohl unrentabel machen, so fehle etwa ein umfassender Schutz der Reaktoren gegen Flugzeugabstürze.

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Erhebung zufolge für einen Ausstieg aus der Kernenergie. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins "Stern" wollen elf Prozent der Befragten, dass sämtliche deutsche Atomreaktoren sofort abgeschaltet werden, weitere 52 Prozent sind für einen Ausstieg binnen fünf Jahren.

Paradoxerweise hält dennoch eine große Mehrheit die Atomkraft für unverzichbar. 71 Prozent gaben dies in der Forsa-Umfrage an. Allerdings seien es 10 Prozent weniger als 2010. Eine sofortige Abschaltung wollen 11 Prozent, während sich 52 Prozent für einen Ausstieg innerhalb von fünf Jahren aussprechen.

Röttgen: Alles abschalten

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) jedenfalls will die deutschen Atommeiler so bald wie möglich abschalten: "Wenn's nach mir ginge, müssten wir schneller als beschlossen aus der Kernenergie aussteigen", sagte der CDU-Vize dem Magazin "Stern".

Er rechnet aber mit einer weiteren Nutzung von bis zu eineinhalb Jahrzehnten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte im Landtag in Hannover: "Die Kernenergie hat jetzt erst recht keine wirkliche Zukunft mehr."

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