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Atomkraftwerke abschalten? E.ON will klagen

Stromriese will gegen Abschaltung klagen

17.03.2011, 11:39 Uhr | dapd

Atomkraftwerke abschalten? E.ON will klagen. Atomkraftwerke in Deutschland: Werden die alten wie hier in Unterweser vom Netz gehen? (Foto: dpa)

Atomkraftwerke in Deutschland: Werden die alten wie hier in Unterweser vom Netz gehen? (Foto: dpa)

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte über die Atompolitik nach der Katastrophe in Japan sind die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Atom-Moratoriums, das die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hatte, gewachsen. Der Stromkonzern E.ON will sogar dagegen klagen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der Stromriese erwäge eine Klage gegen die Verfügung des Bundesumweltministeriums zum Abschalten der älteren Atomkraftwerke. Aber nicht nur nach der Ansicht von E.ON-Vertretern ist die rechtliche Begründung der Bundesregierung für das verkündete Moratorium äußerst wacklig. Die Prüfung rechtlicher Schritte sei das Management seinen Aktionären angesichts eines Eingriffs in das Eigentum des Konzerns schuldig. Auch weitere Konzerne zögen juristische Schritte in Betracht. Blieben die sieben Reaktoren dauerhaft abgeschaltet, könnte das Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, schrieb die Zeitung.

Bundestagsdebatte: Merkel gegen schnellen Atom-Ausstieg

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Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verstößt das Vorgehen der Regierung in dieser Frage sogar gegen das Grundgesetz. Die Bundesregierung hatte eine dreimonatige Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke angeordnet. Während dieser Zeit sollen die sieben ältesten Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das Parlament wurde nicht eingeschaltet.

Papier sagte dazu: "Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung." Ein Gesetz aussetzen könne das Bundesverfassungsgericht, nicht aber die Regierung. Auch die Rechtfertigung Berlins mit Bestimmungen im Atomgesetz sieht Papier kritisch. "Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt", sagte Papier. "Es gilt aber." Die zweite Alternative sei eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter. "Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung", sagte Papier.

Nicht einfach aussetzen

Auch vor der Debatte im Bundestag regte sich immer mehr Kritik an der Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke durch die Bundesregierung für zunächst drei Monate. Die Kritik kam dabei aus auch den eigenen Reihen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe ein Gesetz nicht einfach aussetzen, sondern müsse es ändern, wenn sie bei einer dreimonatigen Sicherheitsüberprüfung sieben Atomkraftwerke abschalten wolle. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), forderte eine gesetzliche Regelung. Auch aus der FDP wurden ablehnende Stimmen laut.

Merkels Gutsherrenart

Wiefelspütz warf Merkel ein Rechtsstaatsverständnis nach Gutsherrenart vor. "Die Kanzlerin kann nicht mir nichts dir nichts ein Gesetz einfach aussetzen", sagte er. Notwendig sei eine saubere rechtliche Grundlage für das Moratorium. Der Bundestag könne hier in kürzester Zeit entscheiden. Das Laufzeitverlängerungsgesetz müsse aufgehoben und ein "Abschaltgesetz" verabschiedet werden. Zur Frage, ob die SPD-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht klagen werde, sagte Wiefelspütz, er wolle der Fraktion nicht vorgreifen. "Allerdings geht es um eine massive Verletzung des Grundgesetzes. Um das Wohl des Volkes zu bewahren, muss man das Grundgesetz nicht brechen", sagte Wiefelspütz.

Kauder kritisierte, dass sich die Bundesregierung bei der Begründung für das Moratorium auf die Gefahrenabwehr beruft. Die Gefahr sei dann gegeben, wenn Radioaktivität aus einem Kraftwerk austrete. "Das ist in Deutschland nicht der Fall", sagte er. "Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen", betonte er.

Milliarden gehen flöten

Der Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Martin Lindner, kritisierte das Vorgehen Merkels als "Hauruck-Entscheidung". Er fürchte, dass keines der Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen werde. "Wir verlieren möglicherweise die Einnahmen aus der Brennelementesteuer - 2,3 Milliarden, die schon fest im Haushalt verbucht sind", sagte Lindner. Ähnlich äußerte sich der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms.

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