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Mehrheit findet Atompolitik der Regierung nicht glaubwürdig

Mehrheit findet Atompolitik der Regierung nicht glaubwürdig

17.03.2011, 16:13 Uhr | dapd, dpa

Rund 81 Prozent der Deutschen halten den Kurswechsel der Bundesregierung bei der Atompolitik für "nicht glaubwürdig". Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild"-Zeitung. Nur 19 Prozent bezeichnen den Kurswechsel der Regierung als "glaubwürdig".

Zugleich begrüßten 70 Prozent der 1122 Befragten, dass die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für mindestens drei Monate vom Netz nimmt. Knapp ein Viertel der Befragten hält die Entscheidung für nicht richtig. Für den Fall einer beschleunigten Abkehr von der Atomkraft erwarten 74 Prozent steigende Strompreise. 19 Prozent rechnen damit nicht, wie es weiter hieß.

Auch nach dem Atom-Moratorium setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Kernkraft als Brückentechnologie. In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte die CDU-Vorsitzende die vorläufige Abschaltung der ältesten Meiler. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel vor, noch zur Zeit der schwarz-roten Koalition den Weiterbetrieb alter Kernkraftwerke erzwungen zu haben. Mit Neckarwestheim I und Philippsburg gingen die ersten beiden alten Atommeiler vom Netz.

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Mit 308 von 331 möglichen Koalitionsstimmen erhielt ein Antrag von Union und FDP im Bundestag eine Mehrheit, mit dem das dreimonatige Moratorium begrüßt und die vorläufige Abschaltung der sieben ältesten Meiler in dieser Zeit zustimmend zur Kenntnis genommen wird.

Merkel: "Brauchen Ausstieg mit Augenmaß"

"Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß", sagte Merkel in ihrer mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Rede. Weitergehenden Forderungen der Opposition hielt sie entgegen, ein Industrieland wie Deutschland könne nicht sofort auf Kernkraft verzichten. "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten", sagte Merkel. "Wir brauchen eine Brückentechnologie wie die Kernenergie." Sie lehne es ab, die Atomkraftwerke abzuschalten, aber dann Strom aus Meilern anderer Länder zu beziehen. Auch müsse Energie bezahlbar sein.

Zugleich betonte sie: "Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit." Sie sagte: "Wenn in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich (...) wurde, dann verändert das die Lage." Merkel ließ offen, ob alle betroffenen Kraftwerke für immer abgeschaltet bleiben. Möglicherweise würden Anlagen schneller vom Netz genommen. Zum rot-grünen Atomausstieg kehre die Koalition aber nicht zurück. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wandte sich gegen ein "hektisches Überbordwerfen aller Entscheidungen".

Merkel wie Vorwürfe nach Absprachen mit der Atomwirtschaft zurück. "Dies ist kein Deal." Der Energiekonzern E.ON versicherte, er wolle nicht auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen. "Sobald uns eine Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung des Leistungsbetriebs der Kernkraftwerke Isar I und Unterweser vorliegt, werden wir danach handeln", sagte ein Sprecher. Die "Süddeutschen Zeitung" hatte berichtet, E.ON erwäge eine Klage.

Isar I und Unterweser sollen abgeschaltet werden

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) ordnete die Abschaltung von Isar I zunächst während des Moratoriums an. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gab den Schritt für das AKW Unterweser bekannt. Der Energiekonzern EnBW schaltete in der Nacht zum Donnerstag Neckarwestheim I und Philippsburg ab und folgte damit den Anordnungen des Umweltministeriums in Baden-Württemberg.

SPD-Chef Gabriel hielt Merkel eine bisher hartnäckige Verweigerung der Abschaltung alter Meiler vor. Sie selbst habe sich gegenüber Gabriel als Umweltminister der schwarz-roten Koalition für Biblis A und Neckarwestheim I eingesetzt. "Sie haben mich schriftlich dazu aufgefordert, die Laufzeiten dieser beiden Atomkraftwerke zu verlängern." Im Herbst dann habe Merkel mit den Atomkonzernen die Laufzeitverlängerung ausgehandelt. "Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht."

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeläutet haben." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte vor Folgen des Moratoriums: "Wenn die Betreiber der Altkraftwerke (...) Laufzeiten auf die neueren Anlagen übertragen, dann reden wir von Laufzeiten bis 2050."

Merkel verteidigte die juristische Seite des Moratoriums und berief sich auf einen Paragrafen im Atomgesetz, der die Abschaltung bei Gefahrenverdacht regelt. Der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz hält diese Rechtsbasis für unzureichend. "Paragraf 19 Absatz 3 Ziffer 3 reicht definitiv nicht aus", sagte er.

Die Regierung will "so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen", wie Merkel versicherte. Sie forderte einen schnelleren Stromnetzausbau. Noch vor Ostern sei ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten geplant. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierte für massiven Ausbau der Windenergie.

Merkel verspricht Hilfe und bittet um Spenden

Die Kanzlerin sprach den Menschen in Japan ihre Anteilnahme aus, versprach Hilfe und unterstützte Spendenaufrufe. "Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß." Nun gehe es um das Zeichen an die Menschen in Japan: "Sie sind nicht allein." Eine starke Beeinträchtigung der Weltwirtschaft fürchte sie derzeit nicht.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält Lebensmittel aus Japan weiter für ungefährlich. "Unsere Erkenntnisse sind, dass momentan keine Lebensmittel kontaminiert sind", sagte sie vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

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