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Brüderle: AKW-Moratorium nur Wahlkampftaktik

Brüderle: AKW-Moratorium nur Wahlkampftaktik

24.03.2011, 09:36 Uhr | dpa

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Unionsfraktionschef Volker Kauder bestreitet das. Der BDI spricht von einem Protokollfehler. Die Opposition verspottet den Wirtschaftsminister.

Dem Sitzungsprotokoll zufolge bestätigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März - wenige Tage nach Beginn der Atomkatastrophe in Japan - das Moratorium. Er "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

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Moratorium überraschte Industriemanager

Unter den fast 40 führenden Industriemanagern waren am 14. März bei der Sitzung von BDI-Vorstand und -Präsidium die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und E.ON, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Während des Treffens sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle, schreibt die Zeitung. Die Regierungskoalition hatte diese erst 2010 verlängert.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde". Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die Zeitung weiter.

BDI: Brüderle falsch wiedergegeben

Der BDI dagegen stellte Brüderles Äußerungen als Protokoll-Fehler dar. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte zum Protokoll über die Präsidiumssitzung vom 14. März: "Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden."

Unterdessen versicherte Unionsfraktionschef Kauder, das Moratorium habe nichts mit Wahlen zu tun. "Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen," sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. Auch die CDU in Baden-Württemberg habe sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW gefordert. "Man konnte nicht einfach weiter machen." Er sehe keinen Zick-Zack-Kurs bei der Kanzlerin. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit - und die hat sich bei Atomkraft geändert."

Grüne: Merkels Glaubwürdigkeit beschädigt

Nach Brüderles Atom-Wahlkampf-Bekenntnis sehen die Grünen die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin beschädigt. Die meisten Deutschen hielten das Moratorium sowieso für ein bloßes Wahlkampfmanöver. "Das taten sie schon, bevor Herr Brüderle beim Bundesverband der Deutschen Industrie diese Wahrheit auch noch ausdrücklich protokollieren ließ", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Bundestag. "Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt."

Linke-Chef Klaus Ernst forderte Merkel dazu auf, im Bundestag sofort Stellung zu beziehen. "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb", sagte Ernst laut Linke-Mitteilung. Die Quittung würden CDU und FDP am Sonntag an der Wahlurne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bekommen. Der Linke-Chef fügte hinzu: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern", sagte Ernst.

"Narrenmund tut Wahrheit kund"

"Narrenmund tut Wahrheit kund," sagte zu dem Thema SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in "Handelsblatt Online". "Zuerst plaudert ein RWE-Vorstand über die Geheimverträge von Atomwirtschaft und Bundesregierung, jetzt gibt der Bundeswirtschaftsminister zu, dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist. Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten."

Er forderte die Abgeordneten von Union und FDP auf, nicht weiter als "Erfüllungsgehilfen der Regierung" zu dienen und damit im Bundestag ein Ende zu machen: "Durch Zustimmung zum Abschaltgesetz, das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt und die ältesten acht AKW sofort und dauerhaft stilllegt", sagte Kelber.

SPD und Grüne wollen Gesetz zur Abschaltung im Bundestag einbringen

SPD und Grüne wollen heute ein Gesetz zur Abschaltung von acht der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen verfallen, also nicht auf andere Meiler übertragen werden können. Als Alternative zur Kernenergie fordern SPD und Grüne Maßnahmen für einen beschleunigten Ökoenergie-Ausbau.

Die Regierung aus Union und FDP will erst nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums entscheiden, welche der acht Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle Atomkraftwerke, besonders aber die ältesten Anlagen, einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zwei Kommissionen sollen im Auftrag der Kanzlerin die Sicherheit der Atomkraft in Deutschland grundlegend klären.

Sommer fordert Rückkehr zu Atomkonsens

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte, dass die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke umgehend zurückgenommen werden solle. "Wir sollten sofort zum rot-grünen Atomkonsens zurückkehren, ohne dass Restlaufzeiten übertragen werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin Klarheit schafft - ohne Formelkompromisse, ohne mit der Atomindustrie zu kungeln." Wenn Merkels Atom-Manöver "nur dazu dienen sollen, Zeit zu schinden, werden wir ihr das nicht durchgehen lassen".

Warnung vor Netzstabilität und höheren Strompreisen

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte im "Hamburger Abendblatt" vor einem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie. Er forderte zugleich eine größere Akzeptanz für den Ausbau der Netzinfrastruktur. Driftmann sagte der Zeitung: "Die Abschaltung von sieben Kernkraftwerken wird sich spürbar auf die Energieversorgung auswirken, denn es fällt damit ein Teil der berechenbaren Kraftwerkskapazität weg." Dies wiederum könne Folgen für die Stabilität des Netzes und für die Strompreise haben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, begrüßte derweil im "Hamburger Abendblatt" die Initiativen des bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU) und des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Beide hatten eine dauerhafte Stilllegung der älteren Kraftwerke verlangt. Müller fordert zudem, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. "Der Vorschlag von Peter Müller könnte auch die Grundlage für übergreifende Parteiengespräche sein", sagte Höhn.

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