Anzeige
Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Atom-Äußerung: Brüderle erntet bei der Opposition Spott und Hohn

Atom-Äußerung: Brüderle erntet bei der Opposition Spott und Hohn

24.03.2011, 17:04 Uhr | dpa

Atom-Äußerung: Brüderle erntet bei der Opposition Spott und Hohn.

Wirtschaftsminister Brüderle begründete das Atom-Moratorium mit Wahlen - und lieferte so eine Steilvorlage für die Opposition (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet haben. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" nach eigenen Angaben vorliegt. Die Opposition verspottet den Minister und sagt, jetzt habe die Regierung die Katze aus dem Sack gelassen.

Brüderle selbst wies die Vorwürfe im Bundestag zurück. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd."

Der BDI sprach von einem Protokollfehler. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden." Schnappauf sagte aber nicht, was genau falsch gewesen sei. Das Protokoll war am Mittwoch an rund 50 Mitglieder der BDI-Spitze verschickt worden.

Weitere Nachrichten und Links

Gysi: "verantwortungsloses Spiel mit den Bürgern"

Im Bundestag griff die Opposition die Regierung nach Bekanntwerden der Äußerungen scharf an. "Was Sie dort betreiben und sagen, wegen der Landtagswahlen machen wir jetzt mal eine Aussetzung und danach geht es im Kern so weiter, das ist ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Brüderle habe wohl vergessen, dass "reiche Knöppe" und noch dazu "deutsche Knöppe" immer Protokoll führen. Die Oppositionsparteien reagierten mit schallendem Gelächter auf Brüderles Aussage, es habe ein Protokollfehler vorgelegen.

Die Grünen sehen nach dem angeblichen Atom-Wahlkampf-Bekenntnis die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel beschädigt. Die meisten Deutschen hielten das Atom-Moratorium sowieso für ein bloßes Wahlkampfmanöver. "Das taten sie schon, bevor Herr Brüderle beim Bundesverband der Deutschen Industrie diese Wahrheit auch noch ausdrücklich protokollieren ließ", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt."

Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel Klartext, ob das Atom-Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver ist. "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Und weiter: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern", sagte Ernst.

"Narrenmund tut Wahrheit kund"

Auch SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber griff die Regierung an. "Narrenmund tut Wahrheit kund", sagte er im "Handelsblatt Online". "Zuerst plaudert ein RWE-Vorstand über die Geheimverträge von Atomwirtschaft und Bundesregierung, jetzt gibt der Bundeswirtschaftsminister zu, dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist. Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten."

Seibert dementiert per Twitter

Regierungssprecher Steffen Seibert indes wies die Vorwürfe über den Internetdienst Twitter zurück: "Falsch. Bundesregierung nimmt unvorhersehbare Katastrophe in Japan ernst, AKW-Überprüfung hat nichts mit Wahlkampf zu tun."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder versicherte, das Moratorium habe nichts mit Wahlen zu tun. "Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen," sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. Auch die CDU in Baden-Württemberg habe sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW gefordert. "Man konnte nicht einfach weiter machen." Er sehe keinen Zick-Zack-Kurs bei der Kanzlerin. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit - und die hat sich bei Atomkraft geändert."

Der Auslöser des Schlagabtauschs zwischen Regierung und Opposition war das Protokoll einer Sitzung von BDI-Vorstand und -Präsidium am 14. März - wenige Tage nach Beginn der Atomkatastrophe in Japan. Brüderle war Gast bei der BDI-Sitzung. Unter den anwesenden führenden Industriemanagern waren auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und E.ON, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Merkel nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Regierungskoalition hatte diese erst 2010 verlängert.

Entscheidungen "nicht immer rational"

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Protokoll bestätigte Brüderle das Moratorium und "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Der Minister habe betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde".

Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Trotz Moratorium schlechte Umfragewerte für Schwarz-Gelb

Die Regierung aus Union und FDP will erst nach Ablauf des Moratoriums Mitte Juni entscheiden, welche der abgeschalteten Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle Atomkraftwerke, besonders aber die ältesten Anlagen, einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zwei Kommissionen sollen im Auftrag der Kanzlerin die Sicherheit der Atomkraft in Deutschland grundlegend klären.

In Umfragen hat das Atom-Moratorium Schwarz-Gelb bisher nicht genutzt. Vor der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg kommen Grüne und SPD in einer neuen Umfrage auf 48 Prozent und liegen damit deutlich vor Union und FDP. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für "stern.de" und RTL erreichen die Grünen und die SPD jeweils 24 Prozent. Die CDU (38 Prozent) und die FDP mit 38, bzw. fünf Prozent erreichen zusammen nur 43 Prozent.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Magenta SmartHome Bonus: bis zu 4 Geräte für nur 1,- €*
zur Telekom
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe