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Altkanzler Kohl kritisiert Merkels Atom-Kehrtwende

Kohl kritisiert Merkels Atom-Kehrtwende

25.03.2011, 13:16 Uhr | dpa, AFP, dapd

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Deutschen vor einer Kehrtwende in der Atompolitik nach dem GAU in Japan gewarnt und betont, dass sich an der Sicherheit der Kernkraft in Europa nichts geändert habe. "Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein", schrieb Kohl in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. "Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben." Risiken "gehören zum Alltag wie Wind, Wasser und Sonne", erklärte Kohl, der sich sehr selten so entschieden zur Tagespolitik äußert.

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"In Deutschland hat sich dadurch (durch den GAU) erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert. Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist", schrieb Kohl. Die Atomkatastrophe dürfe Deutschland nicht lähmen und den Blick für die Wirklichkeit verstellen. "Die Wirklichkeit ist: Deutschland ist nicht Japan. Japan ist nicht Deutschland."

Warnung vor überhastetem Ausstieg

Trotzdem spricht sich Kohl dafür aus, "sicherheitshalber unsere Kernkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand" zu stellen. "Zugleich müssen wir die schwierige Frage der Endlagerung endlich und zufriedenstellend lösen." Ein "überhasteter Ausstieg aus der Kernenergie ohne Alternative", wie er jetzt in Deutschland von mancher Seite gefordert werde, sei "eine gefährliche Sackgasse" und würde "das Fundament unserer Industriegesellschaft aushöhlen, uns technologisch isolieren, unsere Abhängigkeit von weniger sicheren Kernkraftwerken erhöhen", erklärte Kohl weiter. "Wenn das Land, dessen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt gehören und dessen Ingenieurskunst in der ganzen Welt bewundert und geachtet wird, überhastet ausstiege, würde dies die Welt sogar gefährlicher machen."

Nach Ansicht Kohls muss Deutschland viel stärker als bisher auf einen Energiemix setzen. "Je schneller wir Alternativen entwickeln und uns in der Energiefrage breit aufstellen, desto eher können wir aus der Kernenergie aussteigen - und dann auch weltweit Vorbild sein", schließt Kohl. "Bis dahin aber bleibt es für Deutschland ohne Alternative beim konditionierten, aber klaren Ja zur Kernenergie."

EU führt Stresstests in allen Atomkraftwerken durch

Inzwischen hat die EU beschlossen, ihre 143 Atomkraftwerke einheitlichen Stresstests zu unterziehen. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel, wie Kanzlerin Merkel bekannt gab. Sie hatte sich dafür eingesetzt, um ein "Höchstmaß an Sicherheit" in Europa zu erreichen. Mit den Stresstests, die nach abgestimmten Kriterien von den nationalen Behörden ausgeführt werden, zieht die EU die Lehre aus dem Atomunfall in Japan.

Brüderle sprach wohl von "Wahltaktik"

Weitere Brisanz hatte die Atom-Debatte in Deutschland durch eine Äußerung von Wirtschaftsminister Brüderle erhalten. Dieser soll am 14. März vor Industrie-Vertretern erklärt haben, die vorübergehende Abschaltung der sieben älteren Atommeiler in Deutschland nach der Fukushima-Katastrophe sei Wahltaktik gewesen. Die heiklen Aussagen stehen in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der FDP-Politiker wies die Darstellung zurück. Der BDI sprach später von einem Protokollfehler. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden." Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte jedoch ein Mitglied des BDI-Präsidiums, das dies zurückweist. "Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben."

Derzeit sind acht der 17 deutschen Meiler, vor allem die älteren, vom Netz. Im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums soll die Sicherheit aller AKW noch einmal überprüft werden.

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