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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD und Grüne erringen Mehrheit

SPD und Grüne erringen Mehrheit in Rheinland-Pfalz

27.03.2011, 22:29 Uhr | Verena Schmitt-Roschmann, dapd

Rheinland-Pfalz steuert auf seine erste rot-grüne Landesregierung zu: Zwar verlor die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck bei der Landtagswahl am Sonntag deutlich. Doch kehrten die Grünen mit einem triumphalen Ergebnis in den Mainzer Landtag zurück. Beck kündigte Gespräche mit seinem Wunschpartner schon für nächste Woche an. Die CDU gewann mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner leicht hinzu und rückte zur SPD auf. Ihr möglicher Koalitionspartner FDP flog aber Hochrechnungen zufolge aus dem Landtag. Die Linke scheiterte ebenfalls.

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis verliert die seit 2006 allein regierende SPD in Rheinland-Pfalz deutlich und kommt auf 35,7 Prozent (2006: 45,6). Die CDU verbessert sich auf 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent sensationell die Rückkehr ins Parlament (2006: 4,6). Die FDP mit dem Landesvorsitzenden Rainer Brüderle stürzt auf 4,2 Prozent ab (2006: 8,0). Die Linke kommt mit 3,0 Prozent (2006: 2,6) ebenfalls nicht ins Parlament.

Die Sitzverteilung im Mainzer Landtag laut Landeswahlleiter: SPD 42 (53), CDU 41 (38), Grüne 18 (0). Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 61,8 Prozent höher als 2006 (58,2), wahlberechtigt waren rund 3,1 Millionen Menschen.

Beck regiert seit 16 Jahren

Der frühere SPD-Bundeschef Beck regiert bereits seit 16 Jahren in Mainz - zeitweise mit der FDP, in den vergangenen fünf Jahren dann mit absoluter Mehrheit. Die Grünen waren 2006 aus dem Landtag geflogen.

Trotz seiner herben Verluste reagierte Beck positiv. "Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, dann kann das keine Niederlage sein", sagte der SPD-Politiker. Er kündigte für die kommende Woche Gespräche mit den Grünen an, die er als Sieger des Tages bezeichnete. Er respektiere dieses Ergebnis auch bei inhaltlichen Fragen, fügte Beck an. Für die Bundes-SPD äußerte sich Generalsekretärin Andrea Nahles zufrieden. Entscheidend sei, dass Beck Ministerpräsident bleiben könne.

Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler führte das gute Ergebnis seiner Partei auch auf die Bundespolitik zurück. "Das war eine klare Klatsche für den Atom-Lobby-Kurs von Merkel und Westerwelle", sagte Köbler. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken kündigte an, ihre Partei werde in großer Verantwortung mit ihrem Erfolg umgehen. Die Übereinstimmungen mit der SPD seien am größten. Doch heiße das nicht, dass man nicht auch mit der CDU reden werde. Jetzt werde man das Ergebnis "erst einmal sacken lassen".

"CDU ist wieder da"

CDU-Spitzenkandidatin Klöckner freute sich über ihre Zugewinne und betonte, die SPD sei massiv eingebrochen. Die Union habe gegen den Bundestrend und trotz Widrigkeiten in der Welt- und der Bundespolitik dazugewonnen. "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da", sagte Klöckner. Klöckner hatte ihr Amt als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium für die Karriere im Land aufgegeben. Für die Bundes-CDU sprach Generalsekretär Hermann Gröhe von einem Erfolg. Allerdings sagte er selbstkritisch, man habe wohl die Atompolitik nicht klar genug darstellen können.

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Die FDP zeigte sich erschüttert über ihr schlechtes Abschneiden. Der Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von einer bitteren Niederlage. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise. Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sprach von einer "Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft" und fügte hinzu: "Wir haben verstanden."

Die FDP hatte bereits in den jüngsten Umfragen schwach ausgesehen. Zuletzt sorgte Brüderle dann noch mit angeblichen Äußerungen über das Atom-Moratorium als Wahlkampfmanöver für Wirbel.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Heinz Bierbaum, sagte nach dem Scheitern seiner Partei, man müsse wohl "energiepolitische Themen mehr in den Vordergrund stellen". Die Atomkatastrophe in Japan habe den Wahlkampf schlicht überschattet. Die Linke "konnte sich mit ihren sozialen Themen dagegen nicht durchsetzen".

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