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Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grün-Rot schafft den Machtwechsel

Grün-Rot schafft den Machtwechsel in Baden-Württemberg

27.03.2011, 23:29 Uhr | dpa, AFP, dapd

Baden-Württemberg wird - aller Voraussicht nach - künftig von einem Ministerpräsidenten der Grünen regiert. Bei der Landtagswahl errangen Grüne und SPD eine Mehrheit. Damit muss die CDU nach rund 58 Jahren die Macht abgeben. Der FDP gelang nach einer Zitterpartie nur knapp der Wiedereinzug in den Landtag.

Die Grünen schnitten etwas besser als die SPD ab. Deshalb beanspruchen sie für ihren Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann das Amt des Ministerpräsidenten.

Mappus wünscht "alles Gute"

Der bisherige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) wünschte bereits SPD und Grünen "für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute". Für die CDU bleibe nun die Oppositionsrolle. Mappus kündigte an, er wolle seinen Teil dazu beitragen, dass die Partei "inhaltlich und personell den dazu notwendigen Neubeginn starten" werde. Einzelheiten werde er erst am Montag nennen.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kommen Grüne und SPD gemeinsam auf 71 Sitze im Landtag. Dagegen verfügen CDU und FDP nur über 67 Sitze. Stärkste Fraktion bleibt die CDU mit 60 Sitzen und einem Wahlergebnis von 39,0 Prozent der Stimmen. Das sind 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2006.

Linke scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Zweitstärkste Partei wurden mit 24,2 Prozent die Grünen, die sich gegenüber 2006 um 12,5 Prozentpunkte verbesserten. Sie verfügen im neuen Landtag über 36 Sitze. Die SPD kam auf 23,1 Prozent der Stimmen (minus 2,1 Prozentpunkte) und darf 35 Abgeordnete ins neue Landesparlament entsenden.

Die FDP erreichte nur noch 5,3 Prozent - damit verlor sie 5,4 Punkte. Sie stellt im neuen Landtag 7 Abgeordnete. Die Linke verfehlte den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung stieg von 53,4 auf 66,2 Prozent.

"Schwarz-Gelb ist abgewählt!"

Rechnerisch wäre zwar auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine große Koalition möglich. In wichtigen Fragen wie der Atompolitik gibt es aber große Meinungsverschiedenheiten zwischen der CDU und den beiden auf den nächsten Plätzen folgenden Parteien. Außerdem haben sich Grüne und SPD im Wahlkampf als Wunschpartner bezeichnet.

Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte: "Ministerpräsident wird der, der die stärkste Fraktion hinter sich hat." Die Grünen seien bereit und fähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid betonte: "Schwarz-Gelb ist abgewählt!" Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne.

Die Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Silke Krebs, erwartet problemlose Sondierungsgespräche mit der SPD. "Ich glaube nicht, dass wir schwierige Verhandlungen haben werden", sagte Krebs. Über Personalentscheidungen werde man noch nicht in der kommenden Woche sprechen, zunächst gelte es die Inhalte abzugleichen.

Mappus in Erklärungsnöten

Die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg war zunächst wegen des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" unter Druck geraten. In den vergangenen Wochen brachte dann die Atomkatastrophe in Japan vor allem den klaren Kernenergie-Befürworter Mappus in Erklärungsnöte.

Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob das Ergebnis der Landtagswahl auch personelle Konsequenzen in Berlin haben wird. Insbesondere für den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle könnte die Luft dünn werden. Aber auch in der CDU wird eine Debatte darüber erwartet, in welchem Umfang die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für das Wahldebakel ist.

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Mappus wandte sich jedoch gegen "Schuldzuweisungen" in Richtung Berlin. Er selbst trage die Verantwortung für das Wahlergebnis. Der scheidende Ministerpräsident betonte, auch den Kurs Merkels in der Atompolitik teile er "voll und ganz".

Ausschreitungen in Stuttgart

Am Wahlabend kam es am Stuttgarter Hauptbahnhof zu Ausschreitungen. Mehrere Dutzend Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" stießen Bauzäune eines abgesperrten Geländes am Nordflügel des Hauptbahnhofs um.

Ein Großaufgebot der Polizei drängte die Randalierer zunächst zurück und stellte die Zäune wieder auf. Allerdings rissen die Demonstranten die Barrieren erneut um. Die Sicherheitskräfte zogen sich daraufhin zurück. Die Aktion ereignete sich während der von den sogenannten Parkschützern organisierten Mappschiedsparty am Schlossplatz.


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