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Für "Stuttgart 21" wird es ernst

Neue Attacke gegen Stuttgart 21 geplant

28.03.2011, 11:47 Uhr | Von Petr Jerabek, dapd

Für "Stuttgart 21" wird es ernst. Heftig umstritten: das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (Foto: imago)

Heftig umstritten: das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (Foto: imago)

Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne sich für einen Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, mit den Grünen darüber zu sprechen.

Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Hans-Peter Friedrich forderte die Bundesregierung auf, ihre Position zu dem Milliardenprojekt zu überdenken.

Volksentscheid angestrebt

Schmid sagte, Ziel sei, "eine Volksabstimmung" über das Bauvorhaben zu erwirken: "Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden."

Er betonte zugleich, dass es gegenwärtig "nicht in den Händen" von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für "Stuttgart 21" erfolgen werde. Hier seien vor allem die Bahn und auch der Bund gefragt, sagte der SPD-Politiker.

Auch der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, dass die Grünen in Baden-Württemberg einen Volksentscheid über den Landesanteil an diesem Projekt anstrebten.

Entscheidung beim Bundestag

Friedrich betonte: "Wenn Frau Merkel ihr eigenes Wort ernst nimmt, wird sie sehen, dass die Menschen den Parteien eine Mehrheit gegeben haben, die über "Stuttgart 21" abstimmen lassen wollen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Herbst zur Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt erklärt. Die Entscheidung über einen Bau- und Vergabestopp obliegt laut Friedrich dem Bundestag.

Gegen das milliardenschwere Bauvorhaben, bei dem der als Kopfbahnhof angelegte Hauptbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll, hatte sich im vergangenen Jahr erheblicher Widerstand gebildet, an dessen Spitze die Grünen standen.

Erst nach einem monatelangen Schlichtungsverfahren unter Leitung des CDU-Politikers Heiner Geißler war es um das umstrittene Projekt wieder ruhiger geworden. Da vor allem die Grünen angekündigt hatten, den Baubeschluss im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kippen, könnte das Vorhaben nun plötzlich vor dem Aus stehen.

Geißler erinnert an Ergebnisse der Schlichtung

Die Initiative der sogenannten Parkschützer hatte bereits am Sonntagabend vom neuen Ministerpräsidenten gefordert, als erste Amtshandlung bei Bahn und Bundesverkehrsminister das Ende von "Stuttgart 21" durchzusetzen. Mit dem Wahlergebnis habe sich die Bevölkerung unmissverständlich gegen das Bahnprojekt ausgesprochen.

Geißler sagte dem SWR, nach dem Sieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl müssten die Ergebnisse der Schlichtung umgesetzt werden. So müsse beispielsweise der Stresstest vorgenommen werden. Grüne und SPD müssten sich ferner auf eine gemeinsame Linie in Sachen Bahnhof und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm einigen. Geißler hatte die Weiterführung von Stuttgart 21 empfohlen, gleichzeitig aber an mehreren Stellen Nachbesserungen gefordert.

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