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Union und FDP zanken über alte Atomkraftwerke

Union und FDP zanken über alte Atomkraftwerke

08.04.2011, 11:52 Uhr | dapd

Union und FDP sind uneins über das Schicksal der Atomkraftwerke, die wegen des Moratoriums des Bundesregierung abgeschaltet wurden. In der Koalition gebe es eine breite Zustimmung für eine dauerhafte Abschaltung, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs sagte dagegen, er hoffe, dass die Reaktoren wieder angeschaltet werden.

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Die Bundesregierung hatte nach der Reaktorkatastrophe in Japan eine Sicherheitsüberprüfung angeordnet, für die die ältesten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Danach soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

"Kernkraftwerke abschalten, nicht die Vernunft"

Er rechne nicht mit einer Wiederinbetriebnahme der älteren Atomkraftwerke in Deutschland, erklärte Lindner in der "Passauer Neuen Presse". In vielen FDP-Landesverbänden, in der CDU und der CSU werde so gedacht, sagte er. Allerdings könne der Ausstieg aus der Atomenergie nicht von 2022 auf 2017 vorgezogen werden, wie dies Grünen fordern. "Wir wollen Kernkraftwerke abschalten, nicht die Vernunft", sagte er.

Die neueren Kernkraftwerke in Deutschland würden noch einige Zeit gebraucht, sonst werde Energie teuer oder schmutzig. 2022 war in den Plänen der früheren rot-grünen Bundesregierung als Datum für den Atomausstieg avisiert worden. Die jetzige Bundesregierung hatte die Laufzeiten für Atomkraftwerke im vergangenen Herbst um mindestens acht Jahre verlängert.

Fuchs warnt vor Verlust von Arbeitsplätzen

Fuchs wiederum sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ein Moratorium ist eine Denkpause", und fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir die als sicher erkannten Meiler nach der Denkphase wieder anschalten." Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand sagte, es gelte, einige Fragen zu beantworten.

"Wir müssen uns klar darüber werden, was wir tun. Keiner soll sagen können, ich habe von nichts gewusst", sagte Fuchs. Arbeitsplätze in Deutschland dürften nicht über die Verteuerung der Energiekosten verloren gehen. "Hier ist absolute Vorsicht angesagt", mahnte er.

Fuchs sagte, die Energie-Versorgungssicherheit der Industrie sei durch das derzeitige Moratorium nicht gefährdet. "Mit Importen können wir die eventuellen Stromlücken ausfüllen. Das gilt nur, solange wir die anderen neueren Kernkraftwerke nach wie vor am Netz haben", sagte er. Bereits in diesen Tagen müssten bis zu 6000 Megawatt Strom importiert werden, im Wesentlichen aus Kernkraft aus Tschechien und Frankreich. Ein Ausstieg aus der Kernkraft werde mit Sicherheit zu Strompreiserhöhungen führen.

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