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Koalition sucht Schlusspunkt für die Kernenergie in Deutschland

Koalition sucht Schlusspunkt für die Kernenergie in Deutschland

11.04.2011, 08:47 Uhr | dapd, dpa

Koalition sucht Schlusspunkt für die Kernenergie in Deutschland. Der Zeitpunkt des Atomausstiegs bleibt weiter ungewiss (Foto: Imago)

Der Zeitpunkt des Atomausstiegs bleibt weiter ungewiss (Foto: Imago)

Die Koalition debattiert über den Zeitpunkt für einen Atomausstieg. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das von den Grünen genannte Datum 2017 sei voreilig. Sein FDP-Kollege Christian Lindner nannte auch das von der früheren rot-grünen Bundesregierung anvisierte Jahr 2022 zu früh für einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), warnte derweil vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen.

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Gröhe räumte ein, dass 70 Prozent der Bürger die von der schwarz-gelben Regierung vollzogene Abkehr von der Atomkraft für Wahlkampftaktik halten. "Wir müssen und werden jetzt beweisen, dass wir es ernst meinen", sagte er. Die schweren Beben und die Flutwelle in Japan zeigten, wie richtig es sei, die mögliche Verkettung von Risiken neu in den Blick zu nehmen. "Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen", sagte Gröhe. Für den Umstieg auf erneuerbare Energien müssten die Menschen auch Belastungen in Kauf nehmen.

Notwendig sei, mit wirtschaftlicher Vernunft den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Dafür müssten die Menschen auch Belastungen in Kauf nehmen, sagte der CDU-Politiker. Alle wollten bezahlbaren Strom und nutzten gern Erleichterungen durch immer neue Elektrogeräte. Zugleich wollten alle auch das Klima schützen. "Das alles bekommen wir nicht zum Nulltarif", betonte Gröhe in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Kein Zurück zu rot-grünen Vorstellungen"

Auch Christian Lindner sieht keinen Atomausstieg vor 2022: "Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen." Wenn die Laufzeiten überhaupt nicht verlängert werden sollten, müssten neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Allerdings müsse Deutschland nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima schneller auf Kernkraft verzichten, als dies im schwarz-gelben Energiekonzept vorgesehen ist. "Aber es kann kein Zurück zu den rot-grünen Vorstellungen geben", betonte er.

Zugleich äußerte Lindner die Erwartung, dass "die weit überwiegende Zahl der stillgelegten Altmeiler nicht mehr ans Netz geht". Diese Auffassung werde von CDU-Generalsekretär Gröhe, der CSU, mehreren FDP-Landesverbänden, der Opposition und von 97 Prozent der Bevölkerung geteilt. Ende März hatte Lindner noch gefordert, keines der acht stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und ihre Restlaufzeiten nicht auf andere Atomkraftwerke zu übertragen.

Lindner mahnte zudem einen beschleunigten Ausbau des Energienetzes an. "Möglicherweise muss man bei der Planung vorgehen wie nach der deutschen Einheit: mit Planfeststellung per Gesetz", sagte er. Nach Fukushima gebe es Akzeptanz in der Bevölkerung für die Schaffung eines Energienetzes, das mehr Strom aus Sonnen- und Windkraft in die Haushalte transportiert.

Kauder verteidigt Laufzeit-Verlängerung

Fraktionschef Kauder sagte, die Frage, wie es mit den abgeschalteten Kraftwerken weitergehe, müsse unter Sicherheitsgesichtspunkten entschieden werden. "Das muss nach den rechtlichen Grundlagen passieren. Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung", sagte Kauder. Es gingen sowieso nicht mehr alle Kernkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums ans Netz.

Zugleich verteidigte Kauder die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeit-Verlängerung für deutsche Kernkraftwerke. "Wir wollten mit den längeren Laufzeiten 40 Milliarden Euro gewinnen, um damit die erneuerbaren Energien bezahlen zu können und die Strompreise nicht erheblich nach oben zu treiben", sagte er. Allerdings habe sich seit der Reaktorkatastrophe in Japan vieles verändert. "Es gibt Ereignisse im Leben, da ist nachher nichts mehr so, wie es vorher war. Und da muss man auch darauf reagieren", sagte Kauder.

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