Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Atomausstieg: Koalition kritisiert Energiepläne von Röttgen und Brüderle

Koalition kritisiert Energiepläne von Röttgen und Brüderle

11.04.2011, 10:49 Uhr | dapd, dpa

Die Forderungen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Milliardenprogrammen für die Energiewende und einem frühzeitigen Atomausstieg stoßen in der Koalition auf Kritik. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) monierte, er sehe nicht, wie die Pläne finanziert werden könnten.

Weitere Nachrichten und Links

Der haushaltspolitische Sprecher von CDU und CSU, Norbert Barthle, sprach sich in der "Berliner Zeitung" gegen neue Subventionen aus. "Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler." Mögliche Mehrausgaben für zusätzliche Gebäudesanierungsprogramme müsse jedes Ministerium in seinem eigenen Etat selbst ausgleichen.

Röttgen und Brüderle wollen die Energiewende für einen rascheren Atomausstieg mit milliardenschweren Programmen ankurbeln. Noch in diesem Frühjahr soll ein Sonderprogramm über fünf Milliarden Euro für Windparks vor der Küste starten. Offen ist, wie die Förderungen finanziert werden sollen.

Wo soll das Geld herkommen?

Fuchs sagte, im Prinzip seien die Pläne vernünftig. "Doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. In dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steige, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.

Derweil haben die Atomkonzerne dem Milliarden-Fonds zur Förderung regenerativer Energien den Geldhahn zugedreht. Die vier großen Stromkonzerne und Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW begründeten den Zahlungsstopp mit der Bindung der Leistungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler.

Fuchs äußerte Verständnis für den Schritt. "Den Energiekonzernen ist die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Wenn sie die älteren Meiler nicht mehr betreiben dürfen, fehlt ihnen natürlich Geld für den Ökofonds", sagte Fuchs. Er rechne mit weniger Einnahmen im Fonds als ursprünglich von der Regierung erwartet. "Da die alten Atomkraftwerke mit Sicherheit nicht mehr angeschaltet werden, werden in dem Ökofonds am Ende auch nicht mehr die geplanten 16,9 Milliarden Euro sein", sagte er.

Die Linkspartei reagierte empört auf den Zahlungsstopp. "Das Atom-Moratorium hat die Rechtslage nicht verändert. Verträge müssen eingehalten werden", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Die Bundesregierung sollte gegen die Stromriesen vor Gericht und die Zahlungen mit Zinsen einklagen." Außerdem müssten die Energiekonzerne von den Konsensgesprächen zur Energiewende ausgeschlossen werden. "Mit Erpressern verhandelt man nicht", sagte Ernst.

Opposition kritisiert atomfreundliche Politik

Unions-Bundestagsfraktionsvize Christian Ruck (CSU) kritisierte, Klima- und Naturschutz kämen im Wettlauf um neue Konzepte viel zu kurz. "Wir müssen aufpassen, dass unsere Klimaschutzziele nicht fallen gelassen werden", sagte er. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung habe zur Folge, dass Deutschland Versorgungslücken nicht nur mit Atomstrom aus Nachbarstaaten, sondern auch mit der stärkeren Produktion und dem Import von Kohlestrom fülle.

SPD und Grüne warfen der Koalition vor, durch ihre atomfreundliche Politik die finanziellen Belastungen für den Staat durch eine Energiewende selbst verursacht zu haben. "Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Berliner Zeitung". Ohne einen bedeutenden Beitrag der Atomindustrie aber sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat."

Umweltbundesamt hält Atomausstieg für bald möglich

Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, kritisierte, der Erhalt von Landschaft und Artenvielfalt gerate gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien ins Hintertreffen, weil die Abkehr von der Atomkraft im Moment als "Totschlagargument" vorgebracht werde. "Das reflexartige Reagieren der Politik ist bedenklich", sagte sie. Für ein ausgewogenes Gesamtkonzept seien die drei Monate des Atommoratoriums wohl zu kurz. "Es stellt sich die Frage, wie solide die Antworten sind, die man in so kurzer Zeit findet", sagte Jessel der "Financial Times Deutschland".

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hält einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft für möglich. "Wir können es bis 2017 schaffen", sagte Flasbarth der "Frankfurter Rundschau". Seiner Ansicht nach können die derzeit vom Netz genommenen acht älteren Atommeiler abgeschaltet bleiben. Die vorhandenen Stromkapazitäten reichten auch für Tage hohen Stromverbrauchs im Winter aus. Um den Komplettausstieg bis 2017 zu schaffen, werde es eventuell nötig sein, neben dem Ausbau erneuerbarer Energien einige zusätzliche Gaskraftwerke zu bauen. Dann sei man "ganz auf der sicheren Seite".

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: