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Union will "Warnschussarrest" einführen

Union will "Warnschussarrest" einführen

26.04.2011, 17:19 Uhr | AFP

Union will "Warnschussarrest" einführen. Die Union will jugendliche Straftäter schneller hinter Gitter bringen (Foto: dpa)  (Quelle: dpa)

Die Union will jugendliche Straftäter schneller hinter Gitter bringen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die Union auf die schnelle Einführung eines Warnschussarrests für junge Täter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: "Es muss der Vergangenheit angehören, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen als Trophäen vorzeigen."

Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen soll, bestätigte eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Union und FDP hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Warnschussarrest einzuführen. Er soll bei einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können und maximal vier Wochen dauern.

Arrest zu Beginn einer Bewährungsstrafe

Unions-Fraktionsvize Krings sagte der "Welt", junge Straftäter sollten mit dem Warnschussarrest konkret erfahren, was es bedeute, hinter Gittern zu sitzen. Damit erhielten sie zu Beginn der Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt. Der Warnschussarrest gilt als "gelbe Karte". Er soll jungen Tätern auch klar machen, wovon sie verschont blieben, indem ihre Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

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Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) sagte, das Ministerium arbeite daran, künftig "in engen Grenzen auch die Möglichkeit eines Arrests" neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zuzulassen. Stadler warnte aber davor, immer wieder neue Gesetze zu fordern. Wichtiger seien gut ausgebildete Jugendrichter, die im Gericht die richtigen Worte fänden und in einem Urteil genau die Möglichkeiten wählten, die den Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zurückholten.

Wiefelspütz: Schnelle Aufklärung entscheidend

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte den Warnschussarrest ab. "Ich denke, dass wir ein völlig ausreichendes Sanktions-Instrumentarium haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die schnelle Aufklärung und der sofortige Zugriff auf die Täter sind das Entscheidende. Das muss gerade bei jungen Menschen möglichst rasch einsetzen", sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Polizeipräsenz in Großstädten und mehr Sicherheitspersonal in U- und S-Bahnen. Jugendliche Täter betrachteten den öffentlichen Raum als rechtsfreien Raum, in dem es kaum noch jemanden gebe, der sie zur Ordnung rufe, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Er kritisierte, Verstöße gegen Recht und Gesetz würden nur lapidar geahndet. Es lasse sich der Eindruck schwer ausräumen, dass manche sich über die Zukunft des Täters mehr Gedanken machten als über das Schicksal des Opfers.

U-Bahn-Schläger auf freiem Fuß

Anlass für die erneute Diskussion ist eine Gewalttat, die sich in der Nacht zum Ostersamstag im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße zugetragen hatte. Ein 29-jähriger Mann war am frühen Morgen des Karsamstags von dem 18-jährigen Tatverdächtigen mit Fußtritten so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verlor. Ein 21-jähriger Zeuge, der dem Mann helfen wollte, wurde von dem Angreifer und einem gleichaltrigen Begleiter ebenfalls angegriffen und verletzt.

Später stellte sich der Täter der Polizei. Es wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Gegen Auflagen erhielt der Gewalttäter aber Haftverschonung bis zum Prozess und wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen den Komplizen des Haupttäters wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber auch er wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Freilassung der beiden Täter hatte für scharfe Kritik gesorgt.

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