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Pfeiffer kritisiert Haftverschonung von U-Bahn-Schläger

"Es wirkt, als ob der Staat schwach sei"

27.04.2011, 10:44 Uhr | dpa, dapd

Haftverschonung statt U-Haft für den Berliner U-Bahn-Schläger - das kritisiert der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer als "ein falsches Signal nach außen". "Ich kann nicht nachvollziehen, dass der junge Mann heute wieder ganz normal in die Schule geht, als ob nichts wäre", sagte Pfeiffer am Mittwoch in der ARD.

"Es wirkt so, als ob der Staat schwach sei", so der Kriminologe. Mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags wäre Pfeiffer zufolge eine Fluchtgefahr problemlos zu begründen gewesen. 

Pfeiffer: Sarrazin schuld an Polizistenmangel

Zugleich bekräftigte Pfeiffer seine Ablehnung eines sogenannten Warnschussarrests. Wer Abschreckung wolle, brauche eine starke Polizei, sagte er. Eine solche habe die Stadt Berlin "leider nicht". Die Aufklärungsquote bei Gewalttaten liege dort bei nur 60 Prozent. Schuld an dieser Situation sei Ex-Senator Thilo Sarrazin (SPD), in dessen Amtszeit die Zahl der Beamten um rund ein Fünftel gekürzt worden sei.

Nach dem Überfall auf einen 29-Jährigen auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße hatten sich am Wochenende die beiden Verdächtigen gestellt und die Tat gestanden. Gegen den 18-jährigen mutmaßlichen Haupttäter erging Haftbefehl, er kam aber unter Auflagen auf freien Fuß. Gegen ihn wird wegen versuchten Totschlags ermittelt. Der Gymnasiast gab an, betrunken gewesen zu sein. Er soll das Opfer verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit getreten haben.

Gegen seinen gleichaltrigen mutmaßlichen Komplizen wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Das Opfer konnte das Krankenhaus mittlerweile wieder verlassen.

Richterbund lehnt Warnschussarrest für junge Täter ab

Auch der Deutsche Richterbund stuft den von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest für junge Täter als weitgehend wirkungslos ein. "Ich halte den Warnschussarrest für wenig zielführend", sagte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Titz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Warnschussarrest ist Teil des Koalitionsvertrages. Das Bundesjustizministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen solle.

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Die Vize-Vorsitzende des Richterbundes verwies auf bereits heute überfüllte Jugendhaftanstalten. Die Jugendkriminalität werde durch die Einführung eines solchen Arrests "nicht massiv beeinflusst", sagte Titz. "Die Leute, die solche Taten begehen, sind in der Regel bereits vorher aufgefallen. Sie haben oft auch schon Arreste verbüßt und sind davon wenig beeindruckt. Das sind in der Regel keine Ersttäter. Die hatten ihren Warnschuss bereits."

CDU bleibt bei Warnschussarrest

Hessens Innenminister Boris Rhein forderte hingegen, es dürfe beim Thema Jugendgewalt keine Denkverbote geben. "Und ich bin ein absoluter Befürworter einer raschen Einführung des Warnschussarrests", sagte Rhein im Deutschlandradio Kultur. Insgesamt nehme zwar die Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen ab. "Aber was uns durchaus Sorge macht und was wir durchaus auch wahrnehmen, ist, dass die Taten immer brutaler werden, dass sie immer häufiger mit Waffen stattfinden und dass eben nicht Schluss ist, wenn einer am Boden liegt", betonte Rhein.

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