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Grün-Rot in Baden-Württemberg will Länderfinanzausgleich kippen

Grün-Rot in Baden-Württemberg will Länderfinanzausgleich kippen

02.05.2011, 09:07 Uhr | AFP

Grün-Rot in Baden-Württemberg will Länderfinanzausgleich kippen. Baden-Württembergs künftiger Finanzminister Nils Schmid prescht beim Länderfinanzausgleich vor (Foto: dpa)

Baden-Württembergs künftiger Finanzminister Nils Schmid prescht beim Länderfinanzausgleich vor (Foto: dpa)

Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg verlangt schnelle Änderungen beim Länderfinanzausgleich. "Natürlich werden wir beim Länderfinanzausgleich Druck machen", sagte der designierte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid der "Welt am Sonntag".

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Baden-Württemberg, das zu den Geber-Ländern bei der Finanzverteilung zwischen den Bundesländern gehört, behält sich eine Klage vor, die schon die CDU/FDP-Vorgängerregierung angestrebt hatte. "Wir werden vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich nicht zurückschrecken", sagte SPD-Landeschef Schmid. "Das System muss verändert werden, weil es ungerecht ist und falsche Anreize setzt."

Grün-Rot will Mehrheiten suchen

Grün-Rot will laut Schmid anders vorgehen als die bisherige Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Er warf Mappus vor, "mit seinem vorschnellen Klage-Plan" Möglichkeiten der einvernehmlichen Verständigung mit den anderen Ländern und dem Bund erschwert zu haben. Grün-Rot wolle zunächst in Bundesrat und Bundestag nach Mehrheiten suchen.

"Wir fordern eine Föderalismus-Kommission III, in der Mehrheiten für eine gerechte Neuregelung gesucht werden", sagte Schmid. Wenn es dort allerdings Blockaden gäbe, "würden wir klagen". Zu Forderungen aus Nehmerländern wie Berlin sagte Schmid: "Für SPD wie Grüne in Baden-Württemberg ist ganz klar, dass wir auf Bundesebene die Interessen unseres eigenen Landes vertreten."

Bayern droht weiter mit Klage

Bayern will an den bisherigen Klage-Plänen der süddeutschen Geber-Länder festhalten. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", der Freistaat werde klagen, wenn in den derzeit noch laufenden Gesprächen der Geber- mit den Nehmerländern eine "gütliche Einigung nicht möglich ist". Es müsse endlich erreicht werden, dass die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nach dem Finanzausgleich nicht schlechter dastünden als vorher.

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