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Mindestlohn: CDU öffnet sich für allgemeine Lohnuntergrenze

CDU ändert den Kurs beim Mindestlohn

16.05.2011, 14:33 Uhr | AFP

Mindestlohn: CDU öffnet sich für allgemeine Lohnuntergrenze. Auch auf dem Bau könnten bald Mindestlöhne für die Arbeiter gelten (Foto: dpa)

Auch auf dem Bau könnten bald Mindestlöhne für die Arbeiter gelten (Foto: dpa)

Es ist eine Kehrtwende, die an den Umschwung in der Atompolitik erinnert: Die CDU öffnet sich erstmals für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Der Mindestlohn der Zeitarbeit soll als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden, heißt es im Leitantrag für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten.

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"Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangtatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann", heißt es weiter.

Auch für Wirtschaftsflügel kein Tabu mehr

Es bleibe beim Vorrang der Tarifautonomie und der Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch auf die Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Staat sei zwar eine ungeeignete Instanz zur Festlegung von Löhnen. Er sei aber verpflichtet zum Schutz der Arbeitnehmer.

In der Zeitarbeit gilt ein Mindestlohn von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen. Auch in Teilen des Wirtschaftsflügels der Union wird ein allgemeiner Mindestlohn nach Informationen der "Berliner Zeitung" nicht mehr als Tabu angesehen. "Wir können uns da öffnen", hieß es. Bis die Gesamtpartei diesem Weg folge, sei aber noch etwas Überzeugungsarbeit zu leisten. Bislang hat die CDU einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stets strikt abgelehnt, sich aber in der großen Koalition für branchenspezifische Mindestlöhne geöffnet.

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