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Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD und Grüne triumphieren

SPD und Grüne triumphieren in Bremen

22.05.2011, 23:17 Uhr | dpa, dapd, AFP

SPD und Grüne haben die Wahl in Bremen haushoch gewonnen und können voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. CDU und FDP erleben bei der Bürgerschaftswahl ein Debakel: Die CDU muss erstmals bei einer Landtagswahl die Grünen an sich vorbeiziehen lassen, die Liberalen fliegen aus dem Parlament. Das ergab die offizielle Hochrechnung des Landeswahlleiters.

Auch die Hochrechnungen von ARD, ZDF und des Bremer Landeswahlleiters sagen Rot-Grün eine satte Mehrheit voraus. Die Koalitionäre wollen ihre Zusammenarbeit unter Bürgermeister Jens Böhrnsen fortsetzen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst am Mittwoch erwartet.

Bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Bundeslandes Bremen legte die SPD der offiziellen Hochrechnung des Landeswahlleiters zufolge 2,1 Punkte auf 38,6 Prozent zu. Die Grünen gewinnen fast sechs Punkte auf 22,5 Prozent dazu und sind damit zweitstärkste Kraft vor der CDU. Die Christdemokraten kommen nur auf 20,1 - nach 25,6 Prozent bei der Wahl 2007. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren für die CDU in Bremen. Die die Linken schaffen 5,9 Prozent (2007: 8,4), die Wählergemeinschaft "Bürger in Wut" 3,6 (0,8). Für die FDP stimmen nur 2,4 Prozent, 2007 waren es noch sechs Prozent.

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Bürger in Wut im Parlament

In der Bürgerschaft wird die SPD dem Landeswahlleiter zufolge mit 37 Abgeordneten und der Koalitionspartner mit 21 Abgeordneten vertreten sein. Die Regierung kann damit auf 58 von 83 Volksvertreter setzen. Die CDU stellt 19 und die Linken fünf Abgeordnete. Die "Bürger in Wut" entsenden - wegen des besonderen Wahlrechts in Bremen - einen Vertreter.

Die Bremer SPD zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir haben heute großen Grund zur Freude und zum Dank an alle Wähler, die uns das Vertrauen wieder geschenkt haben", sagte Bürgermeister Böhrnsen unter dem Jubel seiner Anhänger. Er kündigte zügige Koalitionsverhandlungen an. Anfang Juli könne dann bereits ein neuer Senat gewählt werden.

Auch die Grünen bekannten sich klar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD. "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert. Die beiden Parteien sehen sich durch das Bremer Ergebnis auch im Bund im Aufwind.

Der Wahlforscher und Politikwissenschaftler Lothar Probst machte deutlich, dass SPD und Grüne auch mit einer Zweidrittelmehrheit nicht "schalten und walten" könnten, wie sie wollten. Auch gegenüber den zahlreichen Nichtwählern in Bremen hätten die Regierungsparteien eine Verantwortung. "SPD und Grüne müssen jetzt die Interessen der Bürger ernst nehmen", sagte er. Wichtig sei zudem, dass Medien, Bürger und Institutionen die Regierungsarbeit wegen des Fehlens einer starken "parlamentarischen Opposition" stärker kontrollierten.

Wahldebakel für FDP

Die CDU räumte ihre Niederlage ein. "Wir haben das Wahlziel nicht erreicht", sagte CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "schmerzhaften Niederlage und herben Enttäuschung" für seine Partei. Die FDP mühte sich dagegen, ihr Wahldebakel herunterzuspielen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, das Ergebnis lasse zwar kein Urteil über den Neuanfang der FDP zu, zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten.

Die Linke gab sich trotz ihrer Stimmverluste selbstbewusst. Nach Ansicht der Bremer Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt zeigt das Wahlergebnis, dass die Bürgerschaft Druck von links brauche.

SPD regiert seit 1947

Die Forschungsgruppe Wahlen begründet den Wahlsieg der Sozialdemokraten vor allem mit deren Sachkompetenz und dem hohen Ansehen von Bürgermeister Böhrnsen. Es gebe in Bremen eine "kritische Distanz gegenüber der CDU vor Ort", so die Forschungsgruppe. Maßgeblichen Anteil am SPD-Erfolg haben die ab 60-Jährigen. Die SPD regiert seit 1947 ununterbrochen im Zwei-Städte-Staat Bremen/Bremerhaven, seit 2005 unter Führung von Böhrnsen.

In Bremen waren am Sonntag 498.000 Wahlberechtigte aufgerufen, sich an der fünften Landtagswahl in diesem Jahr zu beteiligen. Die Wahlbeteiligung war mit bei 56,7 Prozent 0,8 Punkte geringer als 2007. Gewählt wurde nach einem neuen Wahlrecht. Jeder Wähler durfte fünf Stimmen vergeben. Als erstes Bundesland senkte Bremen zudem das aktive Wahlrechtsalter auf 16 Jahre. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird wegen der aufwendigen Auszählung erst am Mittwoch gerechnet.

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