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Atomausstieg: Regierung schont wohl die Atomkonzerne

Bericht: Regierung schont die Atomkonzerne

01.06.2011, 12:53 Uhr

Atomausstieg: Regierung schont wohl die Atomkonzerne. Die deutschen Atomkraftwerke sollen nur noch bis 2021 laufen (Foto: imago)

Die deutschen Atomkraftwerke sollen nur noch bis 2021 laufen (Foto: imago)

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Bundesregierung den Energiekonzernen beim Atomausstieg weiter entgegenkommen als bislang bekannt. So sollten die AKW-Betreiber auch die Stromkontingente der sieben vom sofortigen Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes.

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Ursprünglich war eine solche Übertragung der Restlaufzeiten nur für den stillgelegten Reaktor Mülheim-Kärlich sowie den Pannenmeiler Krümmel vorgesehen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts dürfte sich die Lebensdauer der neueren Kraftwerke durch eine Ausweitung der Regelung erheblich erhöhen. Laut "SZ" würde es dadurch um das Jahr 2021, also auf den letzten Drücker, zu einem Sammel-Ausstieg aller bis dahin verbleibenden neun Kernkraftwerke kommen. Experten befürchten somit für das Jahr 2022 Engpässe bei der Stromversorgung und erhebliche Mehrkosten, schreibt die Zeitung. Letztlich könne sogar der Ausstieg selbst in Gefahr geraten.

Grüne kritisieren "Laufzeitgarantie"

Von den Grünen hagelte es massive Kritik. Der Atomausstieg entpuppe sich als "Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der "SZ". "Der Kampf um den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft wird damit nur vertagt." Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte einen Abschaltplan für jedes einzelne Atomkraftwerk. "Von einem gesellschaftlichen Konsens sind wir bislang leider noch weit entfernt", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Die Regierungskoalition in Berlin hatte sich darauf geeinigt, den Großteil der deutschen Meiler bis 2021 vom Netz zu nehmen. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler jedoch erst 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen werden als eine Art "Sicherheitspuffer" angesehen.

RWE warnt vor Folgen für die Wirtschaft

RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann warnte indes vor den Folgen des schwarz-gelben Atomausstiegs. "Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang", sagte er der "Bild"-Zeitung. Darüber mache nicht nur er sich Sorgen. "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen", sagte Großmann.

"Kosten nicht nur auf die Allgemeinheit abwälzen"

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich blickt der Reaktion der Industrie auf den von Schwarz-Gelbe beschlossenen Atomausstieg dagegen gelassen entgegen. "Damit werden die Unternehmen sich auseinandersetzen müssen", sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. "Die Energieunternehmen müssen sich in der Tat jetzt auf eine Situation einstellen, die sie früher einholt, als sie dachten."

Als erster von vier AKW-Betreibern hatte Eon am Dienstag angekündigt, gegen die Brennelementesteuer klagen zu wollen, die nach den Koalitionsplänen beibehalten werden soll. Sie verstehe, dass Unternehmen so denken, sagte Puttrich. "Es ist genauso legitim, ein Unternehmen an den Folgen der Nutzung der Kernkraft zu beteiligen." Die Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse dürfe zum Beispiel nicht nur auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Das hessische AKW Biblis A während des Moratoriums abzuschalten, sei "vollkommen richtig" gewesen, sagte die Ministerin. Dagegen hatte der Betreiber RWE Klage eingereicht.

Beck sieht geringe Chance für Atomkonsens

Angesichts der Unstimmigkeiten sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nur geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. "Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können", sagte Beck der "Stuttgarter Zeitung" zur Haltung der SPD-geführten Länder zum Ausstiegskonzept.

Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag verlangte Beck einen verbindlichen Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler. "Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben", sagte der SPD-Politiker. "Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde."

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