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Lindner sieht die Ersparnisse der Bürger in Gefahr

Lindner sieht die Ersparnisse der Bürger in Gefahr

14.06.2011, 13:38 Uhr | AFP, dpa

Lindner sieht die Ersparnisse der Bürger in Gefahr. Griechenland muss gestützt werden, glauben die Politiker der Koalition (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Griechenland muss gestützt werden, glauben die Politiker der Koalition (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Politiker und Wirtschaftsexperten befürchten bei einer Staatspleite Griechenlands weitreichende Folgen für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in diesem Fall den Aufschwung in Gefahr. Auch nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wären dann Wachstum und Beschäftigung hierzulande stark gefährdet. Die Ersparnisse der Bürger seien ebenfalls bedroht. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, warnte eindringlich vor einem Staatsbankrott.

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"Wir dürfen nicht einfach einen unkontrollierten Bankrott eines Landes zulassen", sagte Merkel. Die Regierung dürfe "nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch in Deutschland wieder in Gefahr bringen würde". Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe im Jahr 2009 in Deutschland zu einem Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent geführt. "So etwas muss unbedingt wieder verhindert werden."

Sorge um Stabilität des Euro

Wegen der Vorteile des Euro sei es "richtig und gut, dass wir uns auch für den Euro als eine starke Währung einsetzen", sagte Merkel. Wenn es allen Europäern gut gehe, gehe es auch der deutschen Exportwirtschaft gut, da über 60 Prozent des deutschen Exports in den europäischen Bereich gingen.

Auch FDP-Generalsekretär Lindner verteidigte die Entscheidung, Griechenland "im Interesse eines harten Euro" zu stabilisieren. "Das Stabilisierungsprogramm für Athen wird jetzt viel verbindlicher, insbesondere bei der Privatisierung von Staatseigentum", sagte Lindner. Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger sei ebenfalls im Sinne der FDP.

Koalition verteidigt Bereitschaft zur Hilfe

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor den Folgen, wenn Griechenland nicht geholfen würde: "Wir würden ein unkalkulierbares Risiko eingehen, wenn wir Griechenland vor die Wand fahren lassen. Zugleich müssen wir aber Griechenland mit harter Hand auf einen Weg der Solidität und Stabilität führen."

Er forderte: "Die privaten Gläubiger müssen auch in die Pflicht genommen werden. Es geht nicht, dass die Banken die Gewinne kassieren, und der Steuerzahler ist für die Verluste zuständig." Griechenland habe schon einiges auf den Weg gebracht. "Aber es reicht noch nicht. Das muss auch die griechische Bevölkerung verstehen", sagte Kauder.

Griechen fordern europaweite Erhebung

Die seit mehr als zwei Wochen auf dem Athener Syntagma-Platz campierenden Demonstranten haben zu neuen Protesten gegen die Sparpläne der griechischen Regierung aufgerufen. "Unsere Stimme muss überall laut gehört werden", schrieb die Protestgruppe in einer Erklärung. "Es können nicht ganze Völker geopfert werden, um eine Gefährdung von Kreditgebern zu vermeiden. Das sind nicht unsere Schulden und wir bezahlen sie nicht", erklärte die Gruppe mit Blick auf die Rekordverschuldung des griechischen Staates in Höhe von 350 Milliarden Euro. Die Demonstranten riefen zu einer europaweiten Erhebung auf.

Straubhaar fordert Umschuldung

Nach Ansicht von HWWI-Direktor Straubhaar ist für eine Lösung der Griechenland-Krise eine zügige Umschuldung erforderlich. Das sei nicht einfach, weil private Gläubiger mit mehr oder weniger Druck und Drohung zu einem freiwilligen Forderungsverzicht bewogen werden müssten. "Wichtig ist aber, damit zu beginnen - weil sonst die Forderungen von Privaten an den Staat oder die EZB abgetreten werden, die dann als letzter Rettungshafen auf Kosten der Steuerzahler den Insolvenzverwalter spielen müssen."

Die direkten Folgen wären laut Straubhaar die vollständige Abschreibung aller deutscher Forderungen gegenüber griechischen Schuldnern. Noch dramatischer sei aber, dass damit ein Domino-Effekt ausgelöst werden dürfte, der auch auf Portugal und Irland, vielleicht sogar auf Spanien und Italien übergreifen würde. Das würde dann auch deutsche Finanzinstitute so hart treffen, dass sie ihrerseits in den Konkurs getrieben würden, warnte der HWWI-Chef.

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