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Cyber-Abwehrzentrum: "Völlig unzureichend ausgestattet"

"Völlig unzureichend ausgestattet"

17.06.2011, 10:25 Uhr | dapd, AFP

Nach der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums haben die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, nur auf Showeffekte zu setzen. Dagegen sieht die Gewerkschaft der Polizei in der neuen Organisation einen wichtigen Schritt, dem allerdings weitere folgen müssten.

Memet Kilic, Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei unstrittig, dass die konsequente Bekämpfung von Internet-Kriminalität an Bedeutung gewinne und koordiniert werden müsse. Dem Innenminister fehle dabei aber die europäische Perspektive. Ein nationaler Alleingang sei unzureichend: "Was nützt uns ein besserer Schutz in Deutschland, wenn französische Atomkraftwerke über das Netz angegriffen werden?"

Kilic bemängelte zudem mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung des Cyber-Abwehrzentrums. "Die neue Stelle darf nichts kosten, es soll kein zusätzliches Personal eingestellt werden, dafür aber gibt es einen neuen alarmierenden und modern klingenden Namen", sagte der Innenpolitiker. Durch Panikmache und den Hinweis auf mögliche Anschläge auf die Wasser- oder Stromversorgung versuche Friedrich vergeblich, seine Bedeutung und die des neuen Zentrums zu steigern. Eine dezentrale Energieversorgung der Kommunen böte einen deutlich besseren Schutz vor Attacken durch Hacker.

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Vorbild: Terrorbekämpfung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sieht das neue Zentrum positiver - trotz deutlicher Kritikpunkte: "Das Abwehrzentrum ist ein erster wichtiger Schritt. Es ist mit den wenigen Mitarbeitern allerdings personell völlig unzureichend ausgestattet", bemängelte er in der "Passauer Neuen Presse". Das Personal müsse deutlich aufgestockt werden, sagte Witthaut und forderte eine bessere Vernetzung der einzelnen Behörden. "Es müsste eine ähnliche Behörde zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität aufgebaut werden wie das gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum."

Nach Ansicht von Witthaut habe es sehr lange gedauert, bis die Politik die Dimension des Problems erkannt hat. "Es wurde viel zu spät gehandelt. Schließlich geht es hier um wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe", mahnte Witthaut und kritisierte, dass "die Polizei im Kampf gegen Internet-Kriminalität nach wie vor personell und technisch schlecht ausgestattet ist. Wir verfolgen hier einen Ferrari mit einem Fiat."

Schon im Kern ersticken

Friedrich hatte das Cyber-Abwehrzentrum am Donnerstag in Bonn offiziell eröffnet. Es soll bedrohliche Angriffe auf sensible Infrastrukturen möglichst schon im Keim ersticken und wurde als gemeinsame Plattform zum schnellen Informationsaustausch und zur besseren Koordinierung von Abwehrmaßnahmen errichtet.

Unter Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nahm das Cyber-Abwehrzentrum bereits im April seine Arbeit auf. Seit Donnerstag wirken auch Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr als assoziierte Behörden mit.

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