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Steuersenkungen: Steinmeier nennt Regierungspläne "dreist"

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Schwarz-gelbe Steuerpläne: "Das ist wirklich dreist"

27.06.2011, 12:38 Uhr | dpa, dapd

Steuersenkungen: Steinmeier nennt Regierungspläne "dreist". Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition einen reinen Wahlkampftrick (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition einen reinen Wahlkampftrick (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition für die angekündigten Steuersenkung scharf kritisiert. Die Pläne seien reine Wahlkampf-Show und finanziell nicht zu verantworten, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. Auch die Koalition streitet sich um das Thema: Die FDP greift Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen seines Widerstands gegen die Steuersenkung an. Auch die CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, lehnt eine Entlastung der Bürger ab.

Die Union wolle die angekündigten Steuersenkungen nutzen, um dem Koalitionspartner FDP "wieder auf die Beine zu helfen". "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld", schimpfte Steinmeier in der "Bild"-Zeitung: "Das ist wirklich dreist." Die Koalition wolle mit neuen milliardenschweren Schulden eine Mini-Steuerreform finanzieren.

"Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Unions-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen", sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde "durchgerechnet und vernünftig" sein. "Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken", so Steinmeier.

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Wann? Wie viel? Kein Plan

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, bislang seien in der Koalition weder die Größenordnung noch der Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen vereinbart worden. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zeigte er sich am Sonntagabend aber zuversichtlich, dass Schwarz-Gelb eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen könnte.

Dafür hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bei der "kalten Progression" werden Lohnzuwächse durch höhere Einkommensteuersätze größtenteils aufgezehrt. Spielräume für eine Entlastung der Bürger sehe er auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, sagte Kauder.

"Schäuble soll den Koalitionsvertrag abarbeiten"

Schäuble hatte am Wochenende die Hoffnung auf größere Entlastungen gedämpft und zieht sich damit den Zorn der Liberalen zu. "Schäuble soll den Koalitionsvertrag abarbeiten, dafür ist er Finanzminister", sagte der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, dem "Handelsblatt Online".

Schäffler forderte die Koalitionsspitzen auch zur Vorsorge auf für den Fall, dass die SPD Steuersenkungen im Bundesrat blockiert. "Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen", fügte Schäffler hinzu. Das müsse jetzt mit der Union verbindlich vereinbart werden.

Auch CDU-Politiker sind skeptisch

Allerdings müsste die Regierung auch mit CDU-Widerstand in der Länderkammer rechnen. Die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht erklärte zum wiederholten Male ihre Ablehnung. "Ich sehe überhaupt keinen Spielraum, jetzt wieder Debatten zu machen bei all den Projekten, die wir haben", sagte die CDU-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". Viel wichtiger seien die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Investitionen in Bildung sowie die Umsetzung der Energiewende.

Lieberknecht kritisierte, die diskutierten Pläne wie etwa eine Senkung des Solidaritätsbeitrags hinterließen einen "irrlichternden" Eindruck bei der Bevölkerung. "Jeder sagt irgendetwas. Es ist überhaupt kein Konzept da, auf dessen Basis man mal solide diskutieren könnte", sagte sie. Die Menschen erwarteten dagegen eine verlässliche und seriöse Politik.

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