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Debatte um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Debatte um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

25.07.2011, 19:50 Uhr | dpa, AFP, dapd

Debatte um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Können Anschläge wie die in Norwegen durch die verdachtslose Speicherung von Internet- und Telefondaten im Vorfeld verhindert werden? (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Können Anschläge wie die in Norwegen durch die verdachtslose Speicherung von Internet- und Telefondaten im Vorfeld verhindert werden? (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Einen Bezug der blutigen Anschläge von Norwegen zu Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel gibt es laut Behörden zwar nicht. Doch die seit Jahren schwelende Debatte, ob solche Taten durch Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen im Vorfeld verhindert werden könnte, flammt indes erneut auf.

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"Tat und Täter weisen nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte der "Bild" gesagt, Kontakte zu Hamburger Neonazis könnten nicht ausgeschlossen werden. In einem ihm zugeschriebenen und im Internet veröffentlichten Text erwähnt der mutmaßliche Attentäter von Oslo zudem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Debatte über innere Sicherheit

Aufgrund der Ereignisse in Norwegen hat in Deutschland dennoch eine neue Debatte über die innere Sicherheit begonnen. Aus der Union kam die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, über die CDU, CSU und FDP seit Monaten streiten. Einstimmig verwahrten sich Bundesjustiz- und Innenministerium allerdings gegen den Vorstoß in diesem Zusammenhang.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte die EU 2006 eine Richtlinie zur verdachtslosen Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre erlassen, um schwere Straftaten besser aufklären zu können. Der Bundestag verabschiedete gemäß der EU-Vorgabe ein Gesetz, das aber im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis gekippt wurde.

Aufgrund ähnlicher Bedenken haben auch andere EU-Staaten die Richtlinie bislang nicht umgesetzt. Erwartet wird für 2012 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Streit um Neufassung des Gesetzes

In Deutschland streiten Union und FDP über die Neufassung des Gesetzes. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Vorschläge vorgelegt, die eine "anlassbezogene Nutzung" von Telekommunikationsdaten ermöglichen sollen. Dabei setzt sie auf ein zweistufiges Verfahren mit Hilfe des so genannten Schockfrostens oder "quick freeze": Das bedeutet, dass möglicherweise relevante Daten zunächst auf Anordnung von Polizei oder Staatsanwaltschaft gesichert ("eingefroren") werden und dann - nach einer richterlichen Entscheidung - den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden können.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Union sind damit aber nicht zufrieden und drängen auf Änderungen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte, die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen im Vorfeld zu ermöglichen. Nur dann könnten die Ermittler "solche Taten vereiteln und Menschen schützen", sagte Uhl nach den Anschlägen von Oslo. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte jedoch: "Die Vorgänge in Norwegen geben in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Argumente."

Kritik der Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen (Julis) werfen CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl vor, mit seiner Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung die Anschläge in Norwegen zu instrumentalisieren. Der Bundesvorsitzende der Julis, Lasse Becker, sagte, er sei "absolut angewidert davon, wie Herr Uhl versucht aus der Tragödie in Norwegen politisches Kapital zu schlagen".

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