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Gericht verbietet Papstwerbung auf CDU-Wahlplakaten

Gericht verbietet Papstwerbung auf CDU-Wahlplakaten

06.09.2011, 14:57 Uhr | AFP, dapd

Gericht verbietet Papstwerbung auf CDU-Wahlplakaten. Großflächig will ein katholischer Verein in Berlin den Papst begrüßen. Das Amt sagt Nein. (Quelle: dpa)

Großflächig will ein katholischer Verein in Berlin den Papst begrüßen. Das Amt sagt Nein. (Quelle: dpa)

Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht für Werbung für den Papstbesuch in Deutschland genutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Das Gericht wies damit einen entsprechenden Antrag des Vereins Credo zurück, der seinen Zweck in der Förderung der römisch-katholischen Kirche sieht. Der Einspruch gegen diese Entscheidung läuft bereits.

Plakate sollen Benedikt XVI. willkommen heißen

Credo will die 9,40 Quadratmeter großen Werbetafeln im Stadtbezirk Mitte nutzen, um den am 22. September nach Berlin kommenden Papst Benedikt XVI. in einer Kampagne von prominenten Bürgern willkommen zu heißen. Der CDU-Kreisverband Mitte ist damit einverstanden, dass seine Tafeln nach der Wahl am 18. September für diesen neuen Zweck verwendet werden. Das Bezirksamt Mitte verwehrte aber die nach Auffassung der Behörde erforderliche Sondernutzungserlaubnis.

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Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelte das Amt damit rechtens: Das öffentliche Straßenbild dürfe zwar ausnahmsweise zur Wahlwerbung genutzt werden. Auf dieses Privileg könne sich der Antragsteller aber nicht berufen.

Eine darüber hinaus gehende Sondernutzung solle zwar in der Regel erteilt werden, dies aber nur, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem nicht entgegenstünden. Das Bezirksamt habe aber das Recht, diese entgegen stehenden öffentlichen Interessen zu definieren.

Unerwünscht ablenkende Wirkung

Das Bezirksamt untersagte dem Gericht zufolge die Nutzung mit der Begründung, sie berühre Belange des Städtebaus und Denkmalschutzes. Solch große Werbetafeln hätten eine städtebaulich unerwünschte ablenkende Wirkung, zudem würden durch sie Unfallgefahren gesteigert.

Laut Gericht ändert daran auch nichts, dass die Werbetafeln ohnehin erst bis zum 25. September und damit nach dem Papstbesuch abgebaut werden müssten. Diese Frist betreffe schließlich allein die Wahlwerbung, hieß es zur Begründung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich nun in nächster Instanz mit dem Fall befassen. Gründer von Credo ist Christoph Lehmann, der auch schon das gescheiterte Berliner Volksbegehren Pro Reli für Religionsunterricht als Wahlpflichtfach an den Berliner Schulen auf den Weg gebracht hatte.

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