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Griechenland-Krise: FDP ignoriert Machtwort von Kanzlerin Merkel

FDP ignoriert Machtwort der Kanzlerin

14.09.2011, 10:41 Uhr | dpa

Griechenland-Krise: FDP ignoriert Machtwort von Kanzlerin Merkel. Widersetzen sich der Kanzlerin: FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Parteichef Philipp Rösler (Quelle: dpa)

Widersetzen sich der Kanzlerin: FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Parteichef Philipp Rösler (Quelle: dpa)

Die FDP zeigt sich von der Mahnung der Bundeskanzlerin unbeeindruckt, nicht über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zu spekulieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Financial Times Deutschland", die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. "Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt."

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die FDP-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln.

"Denkverbot kann man nicht akzeptieren"

Der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann griff Merkel in der "Saarbrücker Zeitung" direkt an. Das "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren", sagte Hartmann. Merkel müsse "aufpassen, dass sie sich nicht von den Menschen entfremdet". Nötig sei jetzt vor allem "ein Signal an die Menschen in diesem Land", dass "Griechenland kein Fass ohne Boden wird".

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuvor eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und dafür neue Instrumente vorgeschlagen. Lindner sagte, die FDP wolle nicht die Insolvenz Griechenlands herbeireden. Aber: "Ein Kurieren an den Symptomen bringt keine Ruhe in die Märkte." FDP-Chef Philipp Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen.

Das Argument, eine Pleite Griechenlands könne andere Euro-Staaten wie Spanien oder Italien infizieren, ließ Lindner nicht gelten. Die aktuellen Rekordzinsen etwa für Italien seien "ein gutes Instrument, um Regierungen zu disziplinieren". Im Fall der Griechen sei das Votum der Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ausschlaggebend. Diese will Ende des Monats empfehlen, ob Athen weitere Finanzhilfen verdient oder nicht. "Aber wenn Griechenland die Bedingungen nicht erfüllt, muss das Konsequenzen haben", sagte Lindner.

FDP vor Mitgliederentscheid über Euro-Rettungskurs

Bei den Liberalen läuft derweil alles auf einen Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs zu. Die FDP-Spitze um Rösler rechnet nach Angaben aus seiner Umgebung inzwischen damit, dass das Lager um die "Euro-Rebellen" die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit für eine solche Abstimmung zusammenbekommt.

Offiziell hat bislang nur der FDP-Landesverband Bremen einen entsprechenden Antrag gestellt. Mehrere andere Verbände unterstützen das Vorhaben aber ebenfalls. Dazu gehört auch Berlin, wo am Sonntag gewählt wird. "Die FDP-Führung geht davon aus, dass das notwendige Quorum erreicht wird", hieß es dazu in der Parteizentrale.

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