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Piratenpartei: Sendung mit der Maus für Piraten

Sendung mit der Maus für Piraten

19.09.2011, 18:17 Uhr | dapd , AFP , dpa

Piratenpartei: Sendung mit der Maus für Piraten. Die Piratenpartei gibt selbst zu, noch einiges über die Abläufe im Parlament lernen zu müssen  (Quelle: Reuters)

Die Piratenpartei gibt selbst zu, noch einiges über die Abläufe im Parlament lernen zu müssen (Quelle: Reuters)

Kleine oder Große Anfrage, Aktuelle Stunde - das kennen die Piraten nicht. Sie müssen die Welt des Parlaments erst noch entdecken. Da wäre eine Erklärsendung wie die mit der Maus in der ARD nicht schlecht. Die Partei will auf ihrer Internetseite bloggen, was sie im Landesparlament erlebt. Mit Wissenslücken würden die Piraten offen umgehen - der Blog könne daher auch "Sendung-mit-der-Maus-mäßig" sein, sagte Fraktionsmitglied Christopher Lauer.

Auch die Etikette ist ihre Sache nicht. Parteifreund Gerwald Claus-Brunner spaziert einen Tag nach der Wahl mit Blaumann und Kopftuch ins Abgeordnetenhaus, mit wallendem Bart und schwarzer Mütze. Es ist fast wie bei den Grünen, die vor 30 Jahren als die Schmuddelkinder galten, aber eine breite Bürgerbewegung auslösten.

Der sensationelle Wahlerfolg der Piraten hat die arrivierten Parteien düpiert und aufgeschreckt. Sind die Etablierten zu verstaubt? Wird zu viel in Kungelrunden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt? Findet der Bürger kein Gehör? Nach dem Wahl-Sonntag ist eine Diskussion darüber entbrannt, warum so viele Wähler aus Protest den Newcomern ihre Stimme gegeben haben.

Die CDU will jedenfalls ihre Internetpräsenz verstärken, andere raten, die Parteien müssten moderner werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der im Wahlkampf noch vor den Piraten gewarnt hatte, sagt nach deren überraschendem Aufstieg: Es sei eine neue Partei entstanden, "die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert".

Nach Einschätzung des Parteienforschers Oskar Niedermayer ist der dynamische Aufschwung für die Partei, die sich stark für Internetthemen einsetzt, keine Eintagsfliege. "Ich glaube, dass sie nach fünf Jahren noch da sind", sagt er. Er hält es für möglich, dass die Piraten auch in anderen Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen erfolgreich sein könnten.

Aus dem Stand 15 Sitze erzielt

Die Senkrechtstarter sitzen nun in der bunten Hauptstadt mit ihren alternativen Milieus zum ersten Mal in einem Landesparlament. Aus dem Stand heraus erreichten sie 8,9 Prozent der Stimmen und damit 15 Sitze im Abgeordnetenhaus - genau so viele, wie sie auch Kandidaten auf der Landesliste haben.

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Spitzenkandidat Andreas Baum spricht stolz davon, dass die Piraten in ein "Vakuum" hineingestoßen seien. Die Angebote der anderen Parteien seien einfach zu schlecht gewesen. Besonders gut kamen die Piraten bei jüngeren, männlichen Berlinern an, sie konnten aber auch im Lager der eigentlichen Nichtwähler mobilisieren. Ihre absoluten Hochburgen liegen besonders im Zentrum Friedrichshains, dem Stadtteil der Studenten, Touristen und Partygänger, aber auch in Wedding, dem ehemaligen Arbeiterbezirk.

Erster Auftritt wirkt chaotisch

Der erste Auftritt der Aufsteiger im Abgeordnetenhaus wirkt am Montag nach der Wahl fast chaotisch, er ist nicht gerade durchgeplant. Und ausgerechnet bei der Netzpartei funktioniert das Internet im Abgeordnetenhaus nicht.

"Langfristig wird sich das Faxgerät durchsetzen", sagt Christopher Lauer ironisch. Eigentlich wollte er den Netz-Auftritt der neuen Fraktion an die Wand werfen. Spitzenkandidat Baum nimmt die Panne gelassen und zwischendurch einen Schluck aus einer Limonadenflasche. Die Batterie von Kameras, die auf ihn gerichtet ist, stört ihn nicht. Baum fühlt sich ohnehin noch wie im Film, erzählt er.

Skeptisch gegenüber Fraktionszwang

Von der realen Politik im Landesparlament haben die Piraten bisher wenig Ahnung - alles sei noch ungewohnt, den üblichen Fraktionszwang allerdings sehen sie bereits mit äußerster Skepsis. Wer an die Spitze der Fraktion rücken soll, welche Ausschüsse sie besetzen - solche Fragen bleiben zunächst unbeantwortet.

Bei den Frauen müssen die Piraten auch noch etwas tun, eine Quote lehnen sie aber ab. Nur eine weibliche Kandidatin stellte sich zur Wahl, eine 19 Jahre alte Studentin. "Es ist scheiße, so wie es jetzt verteilt ist. Aber es ist halt jetzt so, wie es ist", sagt Lauer ein wenig genervt. Er will es jedenfalls nicht hinnehmen, dass die Piraten als langweilige Computer-Freaks verschrien sind.

"Strukturell schwieriges Problem"

Wie gehen die etablierten Parteien mit den Piraten um? Bundeskanzlerin Merkel stufte den Wahlerfolg als "klassischen Protest" ein, die Wähler seien unzufrieden mit den bestehenden Parteien. Die CDU nehme das Ergebnis der Piraten "natürlich ernst", betonte sie. Die Grünen sorgen sich schon um die Bundestagswahl 2013 - sie fürchten um die Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Fraktionschef Jürgen Trittin nannte den Erfolg der Piraten in der Berliner "tageszeitung" das "strukturell schwierigste Problem". Denn "wenn bei der Endabrechnung auch nur ein oder zwei Prozent fehlen, ermöglicht der Aufstieg einer solchen Partei die große Koalition", sagte er.

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hält den Wahlerfolg für eine "bedenkliche Entwicklung". Die Wähler hätten aus Protest eine "inhaltsleere Partei" gewählt. Der Bürgerverein "Mehr Demokratie" begrüßte dagegen den Einzug der Piraten in Berlins Parlamente hingegen als "frischen Wind", der dem politischen Diskurs und der inhaltlichen Auseinandersetzung nur förderlich sein könne.

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